Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse

[Zweifler <Zweifler AT news.piratenpartei.de>]

Cowboy schrieb:
> Hmm... Wenn ich mich recht erinnere, sind Steuern niemals zweckgebunden,
> im Gegensatz zu Abgaben. Die sind immer zweckgebunden.
> Und dass mit KFZ- und mineralölsteuer alles bezahlt wird, nur nicht der
> Straßenbau und -erhalt, ist hinlänglich bekannt.

Das spricht sich jetzt aber irgendwie wider. ;-) Oder gibt es doch eine 
Zweckgebundenheit der Form "für alles außer ..."?

Man könnte natürlich sagen, dass Steuern gezielt da erhoben werden, wo 
gesellschaftlicher Schaden entsteht (Alkohol, Autos, ...) - mal davon 
ausgehend, dass die Schäden durch Autoverkehr weit über Trivialitäten 
wie Straßenabnutzung hinausgehen. Aber ich denke, auch diese Motivation 
lässt sich nicht bei allen Steuerarten finden (selbst wenn man ganz 
allgemeines wie Lohn- oder MwSt mal ausnimmt).

Edmund Lauterbach