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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse


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  • From: Zweifler <Zweifler AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse
  • Date: Tue, 18 Sep 2012 10:02:51 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

Kadett1Ghz schrieb:
Ahoi

Zweifler schrieb:
Die Kfz-Steuer ist eine allgemeine Steuer. Sie ist keine Gebühr für
die Straßennutzung und war nie zweckgebunden.
Du geht aber die Zweckbindung der Gelder mit dem Grund warum es diese
Steuern gibt durcheinander.
Die sind nämlich durchaus auch als Straßennutzungsentgeld gedacht:

Das sehe ich nicht so. Wikipedia kann viel meinen, die einschlägigen Gesetzestexte geben das nicht her.

Wie ist es denn mit dem "warum" bei anderen Verbrauchssteuern, wie der Schaumweinsteuer?

Edmund Lauterbach


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