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Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse

From: Michael Blödow <arkon0 AT gmx.de>
To: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse
Date: Wed, 19 Sep 2012 00:07:56 +0200
List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Am 18.09.2012 12:06, schrieb Markus Bloch:

Hmm... Wenn ich mich recht erinnere, sind Steuern niemals zweckgebunden,
im Gegensatz zu Abgaben. Die sind immer zweckgebunden.

Richdisch:-)

Alles andere ist Marketing. Nicht ganz, das BVerfG hat dem Gesetzgeber nämlich einmal aufgegeben, das Steuern zum Steuern da sind und nicht nur dem alleinigen Zweck der Geldeinbringung dienen sollen.
Deswegen muss eine Steuer begründet werden.

Gruß Michael

Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, (fortgesetzt)
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Piratenlily | LV Sachsen, 25.09.2012

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