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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse


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  • From: Bjoern <bbb AT chefmail.de>
  • To: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse
  • Date: Tue, 18 Sep 2012 11:32:20 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
Ahoi


Am 18.09.2012 11:07, schrieb Zweifler:
> Die Kfz-Steuer ist eine allgemeine Steuer. Sie ist keine Gebühr für
> die Straßennutzung und war nie zweckgebunden.
Du geht aber die Zweckbindung der Gelder mit dem Grund warum es diese
Steuern gibt durcheinander.
Die sind nämlich durchaus auch als Straßennutzungsentgeld gedacht:


"Die Nutzer des Straßennetzes sollen mittels Mineralölsteuer die Kosten
für Bau und Erhaltung des Straßennetzes zahlen"
http://de.wikipedia.org/wiki/Mineral%C3%B6lsteuer


"Am 23. März 1935 wurde die Kraftfahrzeugsteuer erneut beschlossen. Die
Steuer wurde damit argumentiert, dass auch der ruhende Verkehr, also
abgestellte Fahrzeuge, den öffentlichen Raum gebraucht."
http://de.wikipedia.org/wiki/Kraftfahrzeugsteuer_%28Deutschland%29


Gruß
Björn


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