Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse

[Michael Blödow <arkon0 AT gmx.de>]

Am 18.09.2012 13:26, schrieb Markus Bloch:
> Am 18.09.2012 12:52, schrieb Zweifler:
> > Cowboy schrieb:
> > > Hmm... Wenn ich mich recht erinnere, sind Steuern niemals zweckgebunden,
> > > im Gegensatz zu Abgaben. Die sind immer zweckgebunden.
> > > Und dass mit KFZ- und mineralölsteuer alles bezahlt wird, nur nicht der
> > > Straßenbau und -erhalt, ist hinlänglich bekannt.
> >
> > Das spricht sich jetzt aber irgendwie wider. ;-) Oder gibt es doch eine
> > Zweckgebundenheit der Form "für alles außer ..."?
>
> Nein, es ist einfach eine Tatsache, dass KFZ- und Mineralölsteuer genau
> so verwendet werden. Es spräche nichts dagegen, diese Steuern in die
> Straßen zu stecken, es wird halt nur nicht gemacht...

Ähm...Doch, zumindest Teilweise. Da Steuern nicht zweckgebunden sind 
könnte man natürlich auch sagen, die Mittel für den Straßenbau kommen 
aus der Umsatzsteuer:-)

Aufkommen der Mineral und Kfz-Steuer sind ca. 48 Millarden Euro.
Die Bundesinvestitionen in Verkehrsinfrastruktur 2009-2013 sind ca. 53 
Milliarden (einnahmen im gleichen Zeitraum konservativ: 160-200 
Milliarden). Die Ausgaben der Länder für die Landstraßen kann ich leider 
nicht beziffern, ebenso wenig die Ausgaben der einzelnen Gemeinden für 
die normalen Straßen. Es sind zwar die günstiger zu bauenden und zu 
unterhaltenden Straßen aber dafür sind es IMO deutlich mehr. Von daher 
müsste man mal zusammenrechnen, aber ein nicht unerheblicher Teil der 
beiden Steuern geht auch wirklich in den Ausbau und Erhalt der 
entsprechenden Infrastruktur.


> Und wofür zahle ich dann Hundesteuer? Die Haufen, die mein Hund

Weil die Gemeinde Geld braucht. Alles andere ist wieder Marketing. Man 
kann natürlich argumentieren, das ein Hund Flächenbedarf hat, das eine 
gewissen Infrastruktur (Ordnungsamt Veterenäre etc.) vorgehalten wird.
Das auch nur wenige Hundehalter ihrer Verpflichtung nachkommen, obwohl 1 
Packung Gefrierbeutel 75 st bei AlDI und Co unter 2.- € liegen.

Gruß Michael