ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste
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- From: Michael Blödow <arkon0 AT gmx.de>
- To: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse
- Date: Wed, 19 Sep 2012 00:37:52 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
- List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
Am 18.09.2012 13:26, schrieb Markus Bloch:
Am 18.09.2012 12:52, schrieb Zweifler:
Cowboy schrieb:
Hmm... Wenn ich mich recht erinnere, sind Steuern niemals zweckgebunden,
im Gegensatz zu Abgaben. Die sind immer zweckgebunden.
Und dass mit KFZ- und mineralölsteuer alles bezahlt wird, nur nicht der
Straßenbau und -erhalt, ist hinlänglich bekannt.
Das spricht sich jetzt aber irgendwie wider. ;-) Oder gibt es doch eine
Zweckgebundenheit der Form "für alles außer ..."?
Nein, es ist einfach eine Tatsache, dass KFZ- und Mineralölsteuer genau
so verwendet werden. Es spräche nichts dagegen, diese Steuern in die
Straßen zu stecken, es wird halt nur nicht gemacht...
Ähm...Doch, zumindest Teilweise. Da Steuern nicht zweckgebunden sind könnte man natürlich auch sagen, die Mittel für den Straßenbau kommen aus der Umsatzsteuer:-)
Aufkommen der Mineral und Kfz-Steuer sind ca. 48 Millarden Euro.
Die Bundesinvestitionen in Verkehrsinfrastruktur 2009-2013 sind ca. 53 Milliarden (einnahmen im gleichen Zeitraum konservativ: 160-200 Milliarden). Die Ausgaben der Länder für die Landstraßen kann ich leider nicht beziffern, ebenso wenig die Ausgaben der einzelnen Gemeinden für die normalen Straßen. Es sind zwar die günstiger zu bauenden und zu unterhaltenden Straßen aber dafür sind es IMO deutlich mehr. Von daher müsste man mal zusammenrechnen, aber ein nicht unerheblicher Teil der beiden Steuern geht auch wirklich in den Ausbau und Erhalt der entsprechenden Infrastruktur.
Und wofür zahle ich dann Hundesteuer? Die Haufen, die mein Hund
Weil die Gemeinde Geld braucht. Alles andere ist wieder Marketing. Man kann natürlich argumentieren, das ein Hund Flächenbedarf hat, das eine gewissen Infrastruktur (Ordnungsamt Veterenäre etc.) vorgehalten wird.
Das auch nur wenige Hundehalter ihrer Verpflichtung nachkommen, obwohl 1 Packung Gefrierbeutel 75 st bei AlDI und Co unter 2.- € liegen.
Gruß Michael
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, (fortgesetzt)
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Bjoern, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Valentin Brückel, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Zweifler, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Bjoern, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Zweifler, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Markus Bloch, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Zweifler, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Markus Bloch, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Zweifler, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Michael Blödow, 19.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Michael Blödow, 19.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Robert Merz, 19.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Bjoern, 19.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Markus Bloch, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Zweifler, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Bjoern, 18.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Michael Blödow, 19.09.2012
- Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse, Bjoern, 18.09.2012
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