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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse


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  • From: Zweifler <Zweifler AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse
  • Date: Tue, 18 Sep 2012 09:07:42 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

Kadett1Ghz schrieb:
Aber wieso keine Infrastrukturkosten? Es wid doch auch KFZ und
Mineralölsteuer gezahlt, oder? Soweit ich weiss waren beide Steuern mal
Straßennutzungentgeld gedacht.
Wird nicht auch gerade bei der Bahn die Infrastruktur staatlich gefördert?

Die Kfz-Steuer ist eine allgemeine Steuer. Sie ist keine Gebühr für die Straßennutzung und war nie zweckgebunden. Das gleiche gilt natürlich für die Mineralölsteuer, die die Bahn für Dieselzüge ebenso zahlt, wie jeder Bahnfahrer auch Mehrwertsteuer zahlt.

Der Bau von Straßen ist übrigens auch "staatlich gefördert". ;-)

Schönen Gruß

Edmund Lauterbach


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