Re: [Ag-bauen-verkehr] Freie Fahrt für Fernbusse

[Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 18.09.2012 12:02, schrieb Zweifler:
> 
> Kadett1Ghz schrieb:
>> Ahoi
>>
>> Zweifler schrieb:
>>> Die Kfz-Steuer ist eine allgemeine Steuer. Sie ist keine Gebühr für
>>> die Straßennutzung und war nie zweckgebunden.
>> Du geht aber die Zweckbindung der Gelder mit dem Grund warum es diese
>> Steuern gibt durcheinander.
>> Die sind nämlich durchaus auch als Straßennutzungsentgeld gedacht:
> 
> Das sehe ich nicht so. Wikipedia kann viel meinen, die einschlägigen
> Gesetzestexte geben das nicht her.
> 
> Wie ist es denn mit dem "warum" bei anderen Verbrauchssteuern, wie der
> Schaumweinsteuer?

Hmm... Wenn ich mich recht erinnere, sind Steuern niemals zweckgebunden,
im Gegensatz zu Abgaben. Die sind immer zweckgebunden.

Und dass mit KFZ- und mineralölsteuer alles bezahlt wird, nur nicht der
Straßenbau und -erhalt, ist hinlänglich bekannt.

> Edmund Lauterbach

-- 
Gruß,
Markus aka Cowboy

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