Re: [Ag-bauen-verkehr] Position aus Baden Württemberg

[Jens Müller <ich AT tessarakt.de>]

Am 11.06.2012 20:41, schrieb Carolin Mahn-Gauseweg:
> Ich zitiere mal aus dem Grundgesetz:
> Art. 74 besagt nämlich, dass sich die konkurrierende Gesetzgebung (Bund
> kann Gesetze erlassen, sonst Ländersache) auf folgende Gebiete erstreckt:
> [...]
> Abs. 22.: den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die
> Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr, ...
>
> Der Bund hat also durchaus Kompetenzen, muss sie aber nicht wahrnehmen
> (und schon deshalb ist es nicht zwingend Bundes-Sache).
> Der Rest ist Landesrecht und deshalb schlichtweg deplatziert im
> Bundestagswahlprogramm.

Der Bund hat seine Gesetzgebungskompetenz für den Straßenverkehr 
vollständig wahrgenommen. Für Landes-Straßenverkehrsgesetze, die es ja 
nicht gibt, wäre damit kein Raum mehr.

Den Ländern bleibt selbstverständlich die Verwaltungskompetenz für 
diesen Bereich. Und ebenso selbstverständlich regeln die Länder "den Bau 
und die Unterhaltung", und damit auch die Widmung, von anderen Straßen 
als Bundesfernstraßen.

Mit dem vorhandenen Straßenverkehrsrecht können die Länder sicher 
einiges machen, aber nicht alles, was man möglicherweise haben will. IMO 
kommt dem shared space nur der verkehrsberuhigte Bereich nahe. Und da 
gilt halt zwingend Schrittgeschwindigkeit.

Gruß Jens