Re: [Ag-bauen-verkehr] Position aus Baden Württemberg

[Carolin Mahn-Gauseweg <carolin.mahn AT googlemail.com>]

@Jens:

Ich zitiere mal aus dem Grundgesetz:
Art. 74 besagt nämlich, dass sich die konkurrierende Gesetzgebung (Bund kann Gesetze erlassen, sonst Ländersache) auf folgende Gebiete erstreckt:
[...]
Abs. 22.: den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr, ...

Der Bund hat also durchaus Kompetenzen, muss sie aber nicht wahrnehmen (und schon deshalb ist es nicht zwingend Bundes-Sache). 
Der Rest ist Landesrecht und deshalb schlichtweg deplatziert im Bundestagswahlprogramm.

Ist Dir das auch neu?


So long,
Caro aka Jihan

Am 11. Juni 2012 20:20 schrieb Jens Müller <ich AT tessarakt.de>:

Am 11.06.2012 08:53, schrieb RobertK:

Im Bundestagswahlprogramm kann man es höchstens erwähnen, weil es schön
klingt, einen echten Mehrwert hat es aufgrund der fehlenden Kompetenz
des Bundes in dieser Sache IMHO nicht.

Dass der Bund keine Kompetenz für das Straßenverkehrsrecht hat, ist mir neu.

Gruß Jens

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