Re: [Ag-bauen-verkehr] Wechselkennzeichen

[Carolin Mahn-Gauseweg <carolin.mahn AT googlemail.com>]

Guten Morgen,

ich versuche die vielen Argumente mal aufzugreifen. Bitte seht es mir
nach, wenn doch etwas fehlt.

1) Vignette versus KFZ-Steuer: Wenn ich mich richtig informiert habe,
wird das System Vignette vs. KFZ-Steuer in Ö bereits erfolgreich
angewandt. Dort wurde die KFZ-Steuer gesenkt und dafür eine Vignette
eingeführt. Das scheint gut zu funktionieren. (Und in diesem
Zusammenhang sind die Einbußen durch die wegfallende KFZ-Steuer beim
Wechselkennzeichen nicht so hoch.) Ich weiß nicht, ob die Vignetten
nach Nutzung von Autobahn/Stadt etc getrennt werden. Wenn ja, wäre das
noch ein Anreiz für einen sparsamen Kleinwagen für den Alltagsgebrauch
(oder eben E-Mobilität).


2) KFZ-Steuer auf Benzin umlegen: Ich bin aus zwei Gründen gegen
diesen Vorschlag. Erstens dient die KFZ-Steuer (wenn auch sehr
indirekt, Steuern sind nicht zweckgebunden, ich weiß) dem Unterhalt
von Straßen. Wollen wir die Elektromobilität fördern (oder meinetwegen
auch die Brennstoffzelle), graben wir dem Land die Mittel für den
Unterhalt von Infrastrukturanlagen (die man so der so in jedem Falle
braucht) ab.

Weiterhin denke ich, dass eine steuerliche Beaufschlagung von
Treibstoff Bewohner ländlicher Räume stark beeinträchtigt, denn diese
sind weit mehr als Bewohner urbaner Räume auf Autos (oder allg. MIV)
angewiesen. Es wird auch niemals so sein, dass es einen flächen- und
bedarfsdeckenden ÖPNV in ländlichen Räumen geben wird. Muss es auch
gar nicht. Aber wir können schlechterdings verlangen, dass
Dorfbewohner per se mehr zur KFZ-Steuer beitragen (einfach, weil sie
mehr Autofahren müssen). Noch dazu, wo Löhne in strukturschwächeren
Gebieten in der Regel auch niedriger sind als in Städten.

Mein Gegenvorschlag dazu: Bei Verbrennungsmotoren die Steuer (u.a.)
nach dem Absolut-Ausstoß von Schadstoffen bemessen. Damit der kleine
alte Polo nicht teurer kommt als der Q7. Wie man das auf Elektroautos
umlegt, müsste man noch festlegen (vielleicht über einen Grundbetrag).



Zuguterletzt möchte ich Euch darum bitten, klischeehafte Stereotypen
("Ehefrauenvan") nicht als Diskussionsgrundlage zu nutzen. Wer davon
ausgeht, dass dieses Phänomen die breite Regel ist, guckt eindeutig
zuviel "Desperate Housewives". ;)  [*Ironie* Ich bin übrigens auch
Ehefrau. Bekomm ich da jetzt auch ein SUV angedichtet?]
Tatsächlich sind die Lebenswirklichkeiten vieler Menschen in diesem
Land deutlich komplexer als das für den Außenstehenden (wie wir das
sind) einsichtig ist. Wir helfen niemandem (schon gar nicht uns),
indem wir auf solcherlei "schmalspuriges" Denken referenzieren.


So long,
Caro

Am 20.01.12 schrieb 321 <321 AT news.piratenpartei.de>:
>
> Andreas Jäger schrieb:
>> Warum soll dem nicht auch wie bisher im Steuersystem Rechnung getragen
>> werden, KFZ-Steuer oder eine Vignette für die fixen Kosten und
>> Mineralölsteuer oder streckenabhängige Maut für die variablen Kosten.
>> ..
>> 2. Ein steuerliche Entlastung der Autofahrer im Zusammenhang mit dem
>> Fahrscheinlosen ÖPNV ist abzulehnen, ...
>
> Bei 1 Fehlt allerdings noch die Feinstaubplakette, außerdem würde ich an
> Deiner Stelle im Sinne des von der Autolobby geknechteten Bürgers alle
> von Dir aufgezeigten "Erleichterungsmaßnahmen" fordern, dann klappt es
> sicher mit Deiner zweiten Forderung.
> --
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr