Re: [Ag-bauen-verkehr] Piratenposition PKW-Maut

[Fidel <fidelsmailinglisten AT googlemail.com>]

Am 12.10.2011 19:43, schrieb Andreas Witte:
>  Wenn Steuern und Abgaben immer nur noch zweckgebunden ausgegeben werden, 
> was ziehst du dann bspw. als zweckgebundene Abgabe oder Steuer heran, um 
> Renten zu bezahlen. Es ist vollkommen in Ordnung, dass alle Steuern 
> gleichermaßen dem Bundeshaushalt zufließen und budgetiert werden.

Hallo Andreas!

Auch wenn Du den Anfang des Satzes am Ende wieder relativierst, möchte
ich noch einmal explizit darauf hinweisen, dass Steuern zwar
zweckgebunden erhoben, nicht aber zweckgebunden eingesetzt werden dürfen.

Das ist vielen imo nicht wirklich klar

Das wäre mE aber auch der einzige Grund für eine Maut.

Ansonsten würde eine Maut fast zwangsläufig zu noch mehr
Verwaltung/Bürokratie und Überwachung der Bürger führen, ohne zu einem
größeren Gerechtigkeitsempfinden bei den Bürgern zu führen.

Die BRD/der Staat ist inzwischen so dermaßen abhängig von den
Mineralölsteuereinnahmen, dass er der Automobillobby immer noch mehr
Geld hinterher wirft, um dem Schnellballsystem kein vorzeitiges Ende zu
bereiten.

Da ist es Einigen nur recht und billig Pendler und Städter gegeneinander
auszuspielen.



Gruß Fidel