Re: [Ag-bauen-verkehr] Piratenposition PKW-Maut

[Torsten79 <Torsten79 AT news.piratenpartei.de>]

Hier mal ein Link zum ADAC der Artikel habe ich auch schon in der 
ADACmotorwelt 09/2011 gelesen und jetzt auf der ADAC Homepage gefunden.

'www.adac.de/mautirrtum schrieb:

> Ob an Stammtischen oder in der Politik über die Pkw-Maut geredet wird 
> – es kommen immer die gleichen Argumente. Doch die sind falsch! Der 
> ADAC klärt auf:
>
> Wir zahlen im Ausland, aber die Ausländer lassen kein Geld bei uns. Auch 
> wenn es speziell in den Ferien anders wirkt: Tatsächlich stellen 
> Ausländer übers Jahr nur 5,2 Prozent des Pkw-Verkehrs auf Autobahnen. 
> Und da sie meist bei uns tanken, erbringen sie über die Mineralölsteuer 
> bereits jetzt 195 Prozent der auf sie entfallenden Infrastrukturkosten. 
> Anders beim Anteil ausländischer Lkw von gut 30 Prozent: Ein 40-Tonner 
> belastet die Straße so stark wie rund 160 000 Pkw. Und ausländische 
> Lkw-Fahrer tanken selten auch bei uns – deshalb müssen sie Lkw-Maut 
> zahlen.
>
> Deutsche Pkw-Fahrer werden als Gegenleistung für die Maut bei der 
> Kfz-Steuer entlastet. Geht nicht. Das EU-Recht verbietet eine 
> Ungleichbehandlung von deutschen und Autofahrern aus anderen EU-Ländern. 
> Das trifft erst recht für die Idee zu, zunächst mal eine Maut allein 
> für ausländische Pkw-Fahrer einzuführen. Außerdem: Wenn mehr Geld 
> für Straßen dafür eingenommen werden soll, kann es rein rechnerisch 
> gar keine Entlastung geben.
>
> Mit der Pkw-Maut gibt es endlich mehr Geld für den Straßenbau. Bereits 
> jetzt zahlen die Straßenbenutzer jedes Jahr über Kfz-, Mineralöl-, 
> anteilige Mehrwertsteuer und Lkw-Maut 53 Milliarden Euro an den Fiskus 
> – fürs Straßennetz gibt die öffentliche Hand aber nur 17 Milliarden 
> aus. Der große Rest stopft andere Haushaltslöcher. Wissenschaftler 
> haben es umgerechnet: Jeder Euro, den inländische Pkw an Wegekosten 
> verursachen, ist mit 4,21 € an Steuern bereits bezahlt.
>
> Vignette oder Streckenmaut – Hauptsache, es kommt Geld für Straßen in 
> die Kasse. Das Modell Vignette ist ungerecht, ökologisch unsinnig und 
> unsozial: Viel- und Wenigfahrer, Besitzer kleiner und großer Autos 
> werden in einen Topf geworfen. Die Streckenmaut könnte gerechter sein, 
> erfordert aber einen gewaltigen technischen Aufwand, hohe Verwaltungs- 
> und Erhebungskosten. Rund 40 Millionen deutsche Pkw müssten mit 
> Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Und wo bleiben dabei die 
> Ausländer? Außerdem halten Datenschützer die so registrierten 
> Informationen für äußerst bedenklich.
>
> Die Verkehrssicherheit ist nicht gefährdet. Ganz im Gegenteil. Eine 
> Autobahngebühr für Pkw verlagert einen ordentlichen Teil des privaten 
> Autoverkehrs auf die Landstraßen. Das bedeutet erhebliche 
> Lärmbelästigung für die Anwohner, aber schlimmer noch: Weicht nur 
> jeder fünfte Autofahrer auf Landstraßen aus, wären jährlich rund 350 
> Verkehrstote und 13 000 Verletzte zusätzlich zu beklagen.
>
> Fazit von ADAC Präsident Peter Meyer: „Es ist höchste Zeit, dass 
> Bundeskanzlerin Merkel die unsinnige Maut-Diskussion in Deutschland 
> beendet. Herr Ramsauer muss wohl von ihr daran erinnert werden, dass die 
> Regierung mehrfach das Versprechen gegeben hat, keine Pkw-Maut 
> einzuführen. Die jetzige Vorgehensweise des Verkehrsministers ohne 
> Abstimmung mit der Kanzlerin kann ich nicht nachvollziehen. Außerdem 
> kann man nicht oft genug darauf hinweisen: Das Geld für Straßenerhalt 
> und -ausbau ist da. Es liegt nur an maßgeblichen politischen Kräften, 
> mehr für die Straßen bereitzustellen. Maut heißt nur, noch mehr Geld 
> von inländischen Autofahrern abzukassieren. Maut-Vorschläge sind an 
> Einfallslosigkeit kaum zu überbieten.“

Punkt 3 und 4 finde ich dabei interessant.