Re: [Ag-bauen-verkehr] Piratenposition PKW-Maut

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Am 14.10.2011 21:40, schrieb Manfred Plechaty:
> Und wer glaubst Du kontrolliert das bei offenen Grenzen?


Zoll, BGS, Grenzpolizei - es wird auch jetzt noch viel kontrolliert, 
trotz Schengen, wenn ACTA durchgeht vermutlich sogar noch ob du 
Privatkopien auf dem MP3-Player oder Laptop hast.

Davon ab, sollte man wirklich davon wegkommen, dass die bösen Ausländer 
ja bei sich tanken und nicht in Deutschland. 95% der Leute sind 
Deutsche, da irgendwelche Bürokratiewülste zu schaffen oder 
weiterzuerhalten für die paar Ausländer, die sicherlich trotzdem nicht 
alle nen Bogen um deutsche Tankstellen machen, halte ich für absurd. Das 
können die Grünen propagieren, um Autofahren generell nervig zu machen, 
denn irgendwann hast du das ganze Auto voll Umwelt-, Maut- und 
Schießmichtot-Plaketten kleben, stehst aller paar Kilometer auf der 
Straße an einem Häuschen oder wirst elektronisch überwacht.

Ein einheitlicher europäischer Mineralölsteuersatz und wir haben eine 
super effiziente Regelung. Und für den weiteren Umweltschutz machen wir 
lieber den ÖP(N)V attraktiver als das Autofahren immer weiter zu 
Überregulieren. Ich denke genau in diese Kerbe sollten wir schlagen und 
Bürokratie abbauen statt weiter auf.

es gibt übrigens auch noch dieses Pad:
http://piratenpad.de/Maut

Ich möchte ja für Offenbach was einreichen. :-)

Die LQFB-Ini dazu hatte ja schon eine Mehrheit (auch ohne Delegationen!):
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1595.html

Die Frage ist noch Parteiprogramm oder Positionspapier und 
dementsprechend auch eine sinnvolle Überschrift. Theoretisch könnte das 
Ding die 2/3 Mehrheit für das Parteiprogramm nehmen, ohne auto-Ablehner 
sind es glaube ich nur 8 Leute gewesen die bei dem Meinungsbild 
tatsächlich bewusst dagegen gestimmt haben. Man würde aber sicherlich 
nicht viel falsch machen es einfach mal für beides einzureichen oder?

Viele Grüße
LordSnow