Re: [Ag-bauen-verkehr] Piratenposition PKW-Maut

["Andreas Witte" <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Ich kann deine Meinung gar überhaupt nicht verstehen.

Um langsam drauf einzugehen:

> Zuerst einmal. Ich bin für eine Maut.

Schade.

> Um was geht es eigentlich grundsätzlich. Sämtliche Strassen benötigen Geld. 

Der Staat hat einige Aufgaben, für die er Steuern eintreibt. Dazu gehört 
eindeutig auch der Aufbau und der Unterhalt von Infrastruktur.

> Für die Erschafung und dann auch für den Unterhalt. Wie unser Straßennetzt 
> aussieht, werden die meisten ja wissen.

Unser Straßennetz ist in einem erbärmlichen Zustand, da kein Verkehrsminister 
gern den Schlaglochverwalter macht, sondern lieber schöne große neue Projekte 
baut um sich zu verwirklichen. Der Zustand ist dem Verschulden der mindestens 
letzten 5 Verkehrsminister zuzuschreiben.

> Ich sehe in der Maut, eine Strassenbenutzungsgebühr für alle. 

Für die Infrastrukturaufgaben des Staates zahl ich bereits Steuern. Warum 2 
mal?

> Leider wird ja immer von einer Autobahnmaut gesprochen und nur auf diese 
> bezogen. 

Diese ist geplant und wird diskutiert.

> Warum kann man also nicht eine Art allgemeine Strassenmaut einführen. 

Weil es keinen Sinn macht.

> Da es in ganz Europa ja bereits eine Maut gibt, 

Stopp: Es gibt in Europa ca. 90 verschiedene Mauten, wenn du die 
Kassenhäuschen vor so mancher Alpinstrecke noch dazuzählst bist du locker 
3-Stellig.

> bräuchte man ja nur diese Autobahnmaut in Straßenmaut umbenennen. 

Glaubst du mit einer Umbenennung ist es getan? Wie willst du in Italien 
(Kassenhäuschen in den Auffahrten) eine Straßenmaut umsetzen? Durch 
Umbenennung?

> Die Verkaufsstellen sind auch in allen anderen Ländern schon vorhanden so 
> das hier kein zusätzlicher 
> Verwaltungaperat nötig ist. 

Klasse Logik: Weil schon überall ein überflüssiger Verwaltungsapparat 
rumsteht brauchen wir nicht noch einen! Wir sollten den bereits existierenden 
Verwaltungsapparat eher minimieren, statt seine Existenz zu stärken.

> Und da man dann ja für die jeweiligen Länder, die man befährt die 
> Strassennutzung bezahlt, erübrigt sich jede
> Diskussion ob der Verkehr verlagert wird.

Nein - erübrigt sich nicht. Wenn du an einer Autobahnausweichroute wohnst, 
weißt du mit einem Blick ob auf der Autobahn der Verkehr rollt.

> Wichtig wäre dabei, das diese Einnahmen wirklich zweckgebunden für den 
> Strassenbau und Unterhalt sind.

Nein - auch das ist nicht richtig:
 1.) Zweckgebundene Steuern oder Abgaben machen das Vertrauen in die 
verwaltungsfähigkeiten des Staates kaputt, da liegendes Geld oft 
Begehrlichkeiten weckt, Beispiel: Studiengebühren werden körperschaftlich 
vereinnahmt und zweckgebunden für bessere Studienbedingungen eingesetzt. Das 
schließt aber zum Beispiel nicht den Gebäudeunterhalt mit ein, so dass ich 
vor 2 Jahren in einem ungeheiztem Labor mit superteurem Lehrmaterial 
"studieren" durfte. Wärenddessen lagen bei der Hochschule 2.5 Mio. auf dem 
Konto rum, für die man keine Verwendung gefunden hatte.
2.) Steuern sind Zweckgebunden für Staatliche Aufgaben. Straßenbau und 
Unterhalt sind 2 davon.
3.) Wenn Steuern und Abgaben immer nur noch zweckgebunden ausgegeben werden, 
was ziehst du dann bspw. als zweckgebundene Abgabe oder Steuer heran, um 
Renten zu bezahlen. Es ist vollkommen in Ordnung, dass alle Steuern 
gleichermaßen dem Bundeshaushalt zufließen und budgetiert werden.

> Die Einnahmen ersetzen aber noch lange nicht eine KFZ-Steuer. Jene 
> abzuschaffen davon träumen sicher viele. 
> Ist aber in meinen Augen Utopie. Noch einmal zur Errinnerung. Zu Strassen 
> gehören nicht nur Autobahnen und 
> Bundesstrassen sonder Kreis- und Gemeindestrassen ebenso.  Ja, sogar Rad 
> und Fußwege müssen irgendwie 
> finanziert werden.

Irgendwie widersprichst du dir hier selber...

> _Ein Finanzierungsmodel/Überlegung von mir:_
> *Maut zur Strassenbenutzung über Vignette für LKW und PKW*
> Diese Einnahmen bekommt der Bund zweckgebunden für das Strassennetz 
> (Autobahnen, Bundesstrassen)
> *KFZ-Steuer*
> Diese sollte aufgeteilt sein in einem Grundbetrag für jedes Auto und 
> zusätzlich nach Verbrauch und noch nach Schadstoffklasse.
> Zum Beispiel für PKW
> a, KFZ-Grundsteuer 100 Euro
> b, über 5l/100km Verbrauch pro Liter 10,--Euro c, CO2-Emissionen über 100 
> g/km pro 10g/10,--Euro
> Die Einnahmen aus a, bekommen je zur Hälfte der Kreis und die 
> Stadt/Gemeinde natürlich auch zweckgebunden.
> b, und c, fließen dem Umweltschutz zu.
> *Mineralölsteuer*
> Senken und ebenfalls für den Umweltschutz verwenden.

Ok, also um dein Ding hier richtig zu interpretieren:
Ein Sportwagen mit großem V12 Motor mit 500 PS, der sich nur an 2 Tagen mal 
überhaupt 10 Kilometer weit bewegt, soll insgesamt mehr Steuern zahlen, als 
ein Golf mit moderatem Verbrauch, der aber 35t km im Jahr mit nur einer 
Person fährt? Also gemessen am Spritverbrauch und somit an der 
Umweltschädlichkeit ist das nicht gerecht.

Wenn der Single-Fahrer nun keine KFZ-Steuern zahlt, aber dafür bei jedem 
Kilometer den Spritpreis so richtig spürt, dann wird dieser Vielfahrer sich 
wohl eher überlegen, ein sparsameres Auto auf den vielen kurzen Strecken 
einzusetzen. Vor allem, wenn er keine KFZ-Steuer zahlt, lohnt sich die 
Anschaffung eines Zweitwagen schneller als wie mit.

Schon aus dem Umweltschutzgedanken sollte man also versuchen, den Leuten, 
ähnlich wie beim Schuhwerk, etwas Auswahl und stets passende Kleidung zu 
empfehlen.

> Wie hoch die einzelnen Beträge sein müßten, ist natürlich durch Gutachten 
> zu ermitteln.
> Meine Überlegung ist, das über eine 3-geteilte Stafelung bei der KFZ Steuer 
> man sich wirklich überlegen kann, 
> welches Auto man fährt. Einen Sprit und Schmutzschleuder oder doch auch 
> Umweltbewußt.

Ich fahr dir nen M5 komplett Umweltbewusst und nen VW Fox wie ne 
Spritschleuder. Nur übern Verbrauch selbst kann man den Verbrauch reduzieren.

> Trotzdem darf man die Vielfahrer nicht generell schlecht machen. 

Richtig. Aber man darf auch für Wenigfahrer deren Kosten sich ja auf weniger 
kilometer umlegen, das Fahren austreiben. 

> Sehr viele sind beruflich auf mobilität angewiesen. Und Bahn, Zug oder Bus 
> ist bei vielen gar nicht möglich.

Auch richtig. Nun bin ich beruflich angewiesen und kann mir die 
Initiativkosten für einen PKW nicht leisten. Ein überhaupt fahrfähiger 
Gebrauchtwagen + Steuer + Versicherung ist in der Regel größer wie 3500 €. 
KFZ-Steuer und Maut ist Mobilitätsdiskriminierung - vor allem wenn man 
ohnehin keine 1000 kilometer im Jahr zusammenbekommt aber auf einem Kaff 
wohnt, das auch kein Carsharing in der nähe hat. Dann sind 3500 € ganze 3,50 
€ / km, aber das sind ja nur die Kosten für die Bereitstellung eines 
Fahrzeuges als Mobilitätswerkzeug. Du kannst also bei absoluten Wenigfahrern 
davon ausgehen, dass die realen Kosten pro Kilometer bei 4-5 € liegen.

Ich bitte dich also, die Position der angewiesenen Wenigfahrer zu überlegen.

> Wichtig vor allem ist, das Steuern transparent dafür verwendet werden wofür 
> sie auch geschafen sind.

Ich habe genug vertrauen, dass die Steuern, die ich zahle vollständig dem 
Bundeshaushalt zufließen. Und dafür sind Steuern gesetzesgemäß geschaffen - 
zu 100%...

Interessanter ist die Mittelverwendung des Instandhaltungsbudgets des 
Verkehrsministeriums.

Gruß Andreas