Re: [Ag-bauen-verkehr] Piratenposition PKW-Maut

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Am 12.10.2011 18:34, schrieb KlausK:
> Wichtig vor allem ist, das Steuern transparent dafür verwendet werden
> wofür sie auch geschafen sind.

Damit sind Steuern eine öffentlich-rechtliche Abgabe, denen *keine*
bestimmte staatliche Leistung (keine Pflicht zur Gegenleistung und keine
Zweckbindung des Gemeinwesens) gegenübersteht und die zwecks Deckung des
allgemeinen Finanzbedarfs ohne Ansehen der Person alle zahlen müssen,
die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen. Abgaben im engeren Sinne
müssen hingegen aufgabenbezogen und zweckgebunden verwendet werden.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer

Kurz gesagt, sind Steuern so angelegt, dass die Erhebung, nicht aber die
Verwendung zweckgebunden erfolgen muss.

Somit ist eine Verwendung einer Maut frei, die einer Steuer aber eben nicht.



Gruß Fidel