Re: [Ag-bauen-verkehr] FAZ zur Finanzierung des ÖPNV

["Andreas Witte" <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Hatte es nicht wirklich mitbekommen. Entschuldige bitte meine bisherige 
Inhaltliche Inaktivität...

Was ich mich Frage: Wo wollen wir eigentlich hin mit der Diskussion hier?

Gruß
Andreas

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von 
Eberhard Zastrau
Gesendet: Donnerstag, 18. August 2011 10:15
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] FAZ zur Finanzierung des ÖPNV

aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de> wrote:

> LordSnow schrieb:
> > Und hier sehe ich eher, dass wir Mobilität maximieren wollen im 
> > Gegenteil zum Trinkwasserverbrauch den wir minimieren wollen, 
> > natürlich abgesehen von dem was ohne (übermäßige) Verschwendung 
> > benötigt wird.

> 
> Na ja. Bei Wasser kann man geteilter Meinung sein. Nicht das man es 
> deswegen verschwenden müsste, aber alles hat irgendwo Grenzen wo der 
> Sinn verschwindet und die Argumentation hinkt. In den 70ern war der 
> Wasserverbrauch pro Kopf/Einheit noch bei 180m?. Es sind nun 122m?. 
> Wir haben also bereits 1/3 Wasser "gespart". Ich kann nicht 
> feststellen das es weniger geregnet hätte oder das Afrikaner aufgrund 
> dieser "Ersparnis"
> aktuell weniger Durst leiden müssen. 

Die Gründe fürs Wassersparen sind vielfältig: Strukturänderungen in den 
östlichen Bundesländern sind da ebenso wesentlich wie die Entwicklulng 
wassersparender Haushaltsgeräte. Inzwischen wird in manchen Gegenden 
befürchtet, der gesunkene Wasserverbrauch beeinträchtige die 
Abwasserkanalisation ...

> Vulgo sind diese 30% Ersparnis wohl größtenteils ein symbolischer Akt.

Billig Polemik! Ja, wir leben in einem wasserreichen Teil der Erde.
Gerade hier in Berlin wird das deutlich, wenn bei etwas stärkerem Regen die 
Keller feucht werden. 

> Aber zurück zur Subventionierung. Aktuell arbeiten die Wasserwerke
> A) als Staatsbetriebe/Zweckbetriebe und
> B) kostendeckend

Das stimmt so ja nicht mehr: Veolia / Gelsenwasser und ihre Beteiligungen – 
s. auch Volksbegehren zum Berliner Wassertisch.

Ich muss nicht eigens betonen, dass ich gerade im Bereich der Wasserversorung 
und Abwasserbehandlung einen Aufgabenbereich sehe, der allein in öffentlicher 
Trägerschaft stehen muss.

> Auf dem Verkehrssektor gibt es jedoch sehr wohl einen Markt, gleich ob 
> Busse, Bahn, Flugzeug oder Taxiunternehmen und m.E. auch die 
> Autoindustrie als solches und das alles in großen Teilen in privater 
> Hand. Kostenlose Beförderung stellt so oder einen Eingriff dar, es 
> fließen Gelder an bestimmte private Firmen und eine Kostendeckung 
> durch Fahrscheine ist nicht gegeben.

Also, um das ganze mal ein wenig aufzudröseln: Wir sprechen über den 
öffentlichen Personennahverkehr. Nahverkehrsangebote mit Flugzeugen sind mir 
nicht bekannt, sie wären auch widersinnig. 

Wir reden über Nahverkehr in Ballungsräumen, weil nur hier ein wirklich 
attraktives Angebot öffentlicher Verkehrsträger herstellbar ist.
Taxi-Unternehmen sind jederzeit neben einem öffentlichen Verkehrsangebot 
lebensfähig, da sie punktgenaue, umsteigefreie Verbindungen herstellen.
Die Autoindustrie wird sicher auch weiterhin genügend Absatz finden, da Autos 
nicht nur im innerstädtischen Verkehr benutzt werden, sondern z.B.
auch für Urlaubsreisen, größere Transporte, Fernreisen und mancherlei 
berufliche Fortbewegungserfordernisse.

Bleiben also privatwirtschaftliche Unternehmen, die im ÖPNV tätig sind.
Wie bereits dargelegt, gibt es keine eigenwirtschaftlich tätigen privaten 
Nahverkehrsunternehmen mehr. Der »Markt« ist als Gesamtmarkt also tot.

Ich spreche mich weiterhin dafür aus, den Betrieb auf der Basis des 
Infrastrukturnetzes durchaus einem Wettbewerb zu unterwerfen, aber es ist 
offentischtlich, dass das kein originärer Markt ist, sondern ein unmittelbar 
von staatlichen Aufträgen abhängiges Marktgeschehen. Damit entfallen auch die 
Argumente gegen einen Nulltarif im ÖPNV.

> "Wer bestellt, zahlt" gilt dann auch nicht mehr. Da gibt es 
> Verwerfungen sowohl was die Zahler der Steuern vs. Nutzer des ÖPNV 
> angeht als auch Verwerfungen zwischen Regionen sowie zwischen Stadt 
> und Land. Kann man sich beispielsweise vorstellen wenn der Staat 
> beschließt das im dicht besiedelten Ruhrpott ÖPNV kostenlos sein soll 
> (was sinnvoll sein könnte z.B. auch um einen lokalen Verkehrsinfarkt 
> zu verhindern) und der Bauer in Mecklenburg-Vorpommern zahlt dafür höhere 
> Steuern.

"Wer bestellt, zahlt" – Schönes Argument: Es bestellt der öffentliche 
Verkehrsträger, der bezahlt auch. Keine Begründung für eine allein 
individuell entgeltliche Nutzung des Angebotes.

Und noch mal: Es geht vorrangig um den ÖPNV in Ballungsräumen und Städten. 
Für die Fläche ist unter den Gesichtspunkten des demographischen Wandels 
ohnehin eine völlig neue Grundlage zu entwickeln, die wesentlich mehr 
innovative Kraft erfordert, als sie im Rahmen dieser Diskussion aufzubringen 
ist.

> Das soll jetzt kein "deswegen geht es nicht" sein, es sind aber Dinge 
> welche man ansprechen sollte, denn man wird auf sie stoßen (bzw.
> gestoßen werden). Gerade wenn es um viele Mrd geht ---... siehe 
> Stuttgart 21... -- ist dann schnell ´rum mit lustig wenn alle für ein 
> paar Annehmlichkeiten in den hot-spots zahlen sollen..

Blub!

Ich finde es im übrigen bemerksenwert, dass die inhaltliche Beteiligung der 
AG-Mitglieder hier so außerordentlich dürftig geblieben ist.

Weiterhin neugierig
-- 
grüßt Eberhard                 /°\
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