Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

[Markus Gerstel <piratenmlfilter@gmail.com>]

Die wurden dem BSG lediglich direkt zugesandt, aber es waren diverse
LSGs im CC, also vielleicht mal bei euch im Eingangsfilter nachsehen?

Ich veröffentliche die selber wohl schon aus urheberrechtlichen
Gründen besser nicht.

-Markus


Am 15. Juni 2015 um 18:43 schrieb Therese Lehnen <harmony@alice-dsl.de>:
> Oh vielen Dank Markus,
>
>
>
> beim Landesschiedsgericht Berlin sind die geplante Satzungsänderunganträge
> des Bundesvorstandes  bislang unbekannt.
>
>
>
> Wo finden wir diese?
>
>
> --
> sonnige Grüße
> Therese
>
>
>
>
> Ein Mon, 15 Jun 2015 18:38:04 +0100, Markus Gerstel
> <markus.gerstel@piratenpartei.de> schrieb:
>
> Hallo Malte Sommerfeld,
> Hallo werte Kollegen der Landesschiedsgerichte,
>
> Schiedsgerichte werden nur auf Anrufung tätig, § 8 Abs. 1 Satz 1 SGO.
> http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_8_-_Anrufung
> Insofern wird das Bundesschiedsgericht auch keine Begutachtung oder
> Empfehlung zu
> Satzungsänderungsanträgen tätigen.
>
> Ein persönlicher Kommentar sei mir vielleicht dennoch gestattet: In
> der Piratenpartei war
> es in früheren Zeiten üblich Satzungsänderungsanträge im
> parteiinternen 'Wiki' der
> gesamten Partei- und anderen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen,
> um dort Kommentare
> zu den Anträgen zu erhalten und diese zu berücksichtigen. Obwohl die
> Anträge sicherlich
> von vielen fachlich versierten Justitiaren geprüft wurden, leiden sie
> an grundlegenden
> Mängeln - sowohl inhaltlich als auch formell. Letzteres wird bereits
> dadurch deutlich dass
> der Bundesvorstand für Satzungsanträge nicht antragsberechtigt ist.
> Angesichts des in Antrag 2 enthaltenen - ich sags mal freundlich -
> "Maulkorberlasses"
> finde ich persönlich es sogar reichlich unverschämt hier gezielt
> Parteirichter durch eine
> "sonstige Beteiligung" (§ 5 I Nr. 7 SGO-neu) hineinzuziehen.
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> --
> Markus Gerstel
>
> Bundesschiedsgericht
> Piratenpartei Deutschland
> Pflugstraße 9a
> 10115 Berlin
>
> schiedsgericht@piratenpartei.de
> https://wiki.piratenpartei.de/Bundesschiedsgericht
>
> 15.06.2015 08:42 - Malte Sommerfeld schrieb:
>
>> Sehr geehrte Schiedsgerichte,
>> liebe Mitglieder der Schiedsgerichte,
>>
>> der Bundesvorstand wird mehrere Satzungsänderungsanträge zum kommenden
>> Bundesparteitag einreichen, die ihr im Anhang findet. Die
>> Schiedsgerichte sind die primären Rechtsanwender innerhalb der
>> Piratenpartei und haben daher auch eine vertiefte fachliche Kompetenz im
>> Umgang mit der Satzung. Die Änderungen betreffen euch ebenso in eurer
>> praktischen Arbeit. Ich bitte euch daher, diese Anträge aufgrund eurer
>> fachlichen Kompetenz zu beurteilen und mir dazu eine Rückmeldung über
>> eure Bewertung zu geben.
>>
>> Aufgrund des näher rückenden Fristablaufs für Satzungsänderungsanträge
>> bitte ich euch, mir diese Rückmeldungen so schnell wie möglich zukommen
>> zu lassen, um ggf. erforderlichen Nachsteuerungsbedarf noch einbringen
>> zu können.
>>
>> Mit besten Grüßen
>> Malte Sommerfeld
>>
>> --
>> Justiziar
>> Piratenpartei Deutschland
>> Piratenpartei Schleswig-Holstein
>> Tel.: 0151/40022400
>>
> --
> Schiedsgericht-Koordination mailing list
> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination
>
>
> --
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