Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

["Therese Lehnen" <harmony@alice-dsl.de>]

Oh vielen Dank Markus,

 

beim Landesschiedsgericht Berlin sind die geplante Satzungsänderunganträge des Bundesvorstandes  bislang unbekannt.

 

Wo finden wir diese?

--
sonnige Grüße
Therese

Ein Mon, 15 Jun 2015 18:38:04 +0100, Markus Gerstel <markus.gerstel@piratenpartei.de> schrieb:

Hallo Malte
Sommerfeld,
 Hallo werte Kollegen der Landesschiedsgerichte,

Schiedsgerichte werden nur auf Anrufung tätig, § 8 Abs. 1 Satz 1 SGO.
http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_8_-_Anrufung
 Insofern wird das
Bundesschiedsgericht auch keine Begutachtung oder
 Empfehlung zu
Satzungsänderungsanträgen tätigen.

 Ein persönlicher Kommentar sei
mir vielleicht dennoch gestattet: In
 der Piratenpartei war
 es in
früheren Zeiten üblich Satzungsänderungsanträge im
 parteiinternen 'Wiki'
der
 gesamten Partei- und anderen Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen,
 um dort Kommentare
 zu den Anträgen zu erhalten und diese zu
berücksichtigen. Obwohl die
 Anträge sicherlich
 von vielen fachlich
versierten Justitiaren geprüft wurden, leiden sie
 an grundlegenden
Mängeln - sowohl inhaltlich als auch formell. Letzteres wird bereits
dadurch deutlich dass
 der Bundesvorstand für Satzungsanträge nicht
antragsberechtigt ist.
 Angesichts des in Antrag 2 enthaltenen - ich sags mal
freundlich -
 "Maulkorberlasses"
 finde ich persönlich es sogar reichlich
unverschämt hier gezielt
 Parteirichter durch eine
 "sonstige
Beteiligung" (§ 5 I Nr. 7 SGO-neu) hineinzuziehen.

 Mit freundlichen
Grüßen,
 -- 
 Markus Gerstel

 Bundesschiedsgericht
Piratenpartei Deutschland
 Pflugstraße 9a
 10115 Berlin

schiedsgericht@piratenpartei.de
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesschiedsgericht

 15.06.2015 08:42 -
Malte Sommerfeld schrieb:

 > Sehr geehrte Schiedsgerichte,
 >
liebe Mitglieder der Schiedsgerichte,
 >
 > der Bundesvorstand wird
mehrere Satzungsänderungsanträge zum kommenden
 > Bundesparteitag
einreichen, die ihr im Anhang findet. Die
 > Schiedsgerichte sind die
primären Rechtsanwender innerhalb der
 > Piratenpartei und haben daher
auch eine vertiefte fachliche Kompetenz im
 > Umgang mit der Satzung. Die
Änderungen betreffen euch ebenso in eurer
 > praktischen Arbeit. Ich
bitte euch daher, diese Anträge aufgrund eurer
 > fachlichen Kompetenz zu
beurteilen und mir dazu eine Rückmeldung über
 > eure Bewertung zu
geben.
 >
 > Aufgrund des näher rückenden Fristablaufs für
Satzungsänderungsanträge
 > bitte ich euch, mir diese Rückmeldungen so
schnell wie möglich zukommen
 > zu lassen, um ggf. erforderlichen
Nachsteuerungsbedarf noch einbringen
 > zu können.
 >
 > Mit
besten Grüßen
 > Malte Sommerfeld
 >
 > --
 >
Justiziar
 > Piratenpartei Deutschland
 > Piratenpartei
Schleswig-Holstein
 > Tel.: 0151/40022400
 >
 -- 
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