Re: [Schiedsgericht-Koordination] Satzungsänderungsanträge des Bundesvorstandes

[Markus Gerstel <markus.gerstel@piratenpartei.de>]

Hallo Malte Sommerfeld,
Hallo werte Kollegen der Landesschiedsgerichte,

Schiedsgerichte werden nur auf Anrufung tätig, § 8 Abs. 1 Satz 1 SGO.
http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_8_-_Anrufung
Insofern wird das Bundesschiedsgericht auch keine Begutachtung oder
Empfehlung zu
Satzungsänderungsanträgen tätigen.

Ein persönlicher Kommentar sei mir vielleicht dennoch gestattet: In
der Piratenpartei war
es in früheren Zeiten üblich Satzungsänderungsanträge im
parteiinternen 'Wiki' der
gesamten Partei- und anderen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen,
um dort Kommentare
zu den Anträgen zu erhalten und diese zu berücksichtigen. Obwohl die
Anträge sicherlich
von vielen fachlich versierten Justitiaren geprüft wurden, leiden sie
an grundlegenden
Mängeln - sowohl inhaltlich als auch formell. Letzteres wird bereits
dadurch deutlich dass
der Bundesvorstand für Satzungsanträge nicht antragsberechtigt ist.
Angesichts des in Antrag 2 enthaltenen - ich sags mal freundlich -
"Maulkorberlasses"
finde ich persönlich es sogar reichlich unverschämt hier gezielt
Parteirichter durch eine
"sonstige Beteiligung" (§ 5 I Nr. 7 SGO-neu) hineinzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen,
-- 
Markus Gerstel

Bundesschiedsgericht
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin

schiedsgericht@piratenpartei.de
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesschiedsgericht

15.06.2015 08:42 - Malte Sommerfeld schrieb:

> Sehr geehrte Schiedsgerichte,
> liebe Mitglieder der Schiedsgerichte,
>
> der Bundesvorstand wird mehrere Satzungsänderungsanträge zum kommenden
> Bundesparteitag einreichen, die ihr im Anhang findet. Die
> Schiedsgerichte sind die primären Rechtsanwender innerhalb der
> Piratenpartei und haben daher auch eine vertiefte fachliche Kompetenz im
> Umgang mit der Satzung. Die Änderungen betreffen euch ebenso in eurer
> praktischen Arbeit. Ich bitte euch daher, diese Anträge aufgrund eurer
> fachlichen Kompetenz zu beurteilen und mir dazu eine Rückmeldung über
> eure Bewertung zu geben.
>
> Aufgrund des näher rückenden Fristablaufs für Satzungsänderungsanträge
> bitte ich euch, mir diese Rückmeldungen so schnell wie möglich zukommen
> zu lassen, um ggf. erforderlichen Nachsteuerungsbedarf noch einbringen
> zu können.
>
> Mit besten Grüßen
> Malte Sommerfeld
>
> --
> Justiziar
> Piratenpartei Deutschland
> Piratenpartei Schleswig-Holstein
> Tel.: 0151/40022400
>