Re: [Schiedsgericht-koordination] Namen in Urteilen

[Morphy <morphy87@gmail.com>]

hmm sowie ich das sehe, darf man urteile allgemein nicht mit persönlichen daten veröffentlichen... namen nicht und schon gar nicht adressen etc. (die ja in der klageschrift auch verzeichnet sind) .. ohne die direkte zustimmung geht das nicht und das einreichen einer klage ist sicherlich keine zustimmung, wäre das so, so könnten sich bestimmte personen auch gehemmt fühlen eine klage einzureichen

als beleg gibt es da ein urteil des OLG Hamburg, 2 quellen habe ich da auf anhieb gefunden.. goggle findet wohl noch mehr

http://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/1329.html

http://www.foren-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Hamburg-20070709.html

in wieweit das 100%ig genau auf uns zutrifft weis ich allerdings nicht

grüße

Morphy

Am 8. Juli 2010 20:34 schrieb Daniel Düngel <pirat@duengel.com>:

Am 08.07.2010 20:14, schrieb Stephan Urbach:

> Am 08.07.2010 20:13, schrieb Daniel Düngel:
>> Ich sehe es so, dass im Rahmen der Transparenz die Piraten das recht
>> haben, zu erfahren, wer gegen wen geklagt hat. Ich finde in der Satzung
>> und Schiedsgerichtsordnung nichts von anonymisierten Urteilen.
>
> Ich stimme dir zu, aber ich gebe den Fall, den ich schon beschrieb zu
> Bedenken.

ja, aber nur weil jemand eine Abmahnung schickt, die jeder x-beliebige
Anwalt verschicken kann, hat das noch lange keine Rechtskraft.

Ich sehe da keine Probleme, auch keine datenschutzrechtlichen.

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Daniel Düngel

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