Re: [OWL] Dichtigkeitsprüfung - MRGM Thema

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Hallo Richard,

du hast Recht. 

Im Antrag heißt es:

Daher lehnt die Piratenpartei NRW die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW in dieser Form ab und fordert eine neue Ausarbeitung. Notwendigkeiten, Risiken und Kosten müssen transparent und nachvollziehbar abgewogen werden.

Damit lehnen wir den Zwang zur Prüfung ab, wie ihn das aktuelle Gesetzt vorschreibt. 

Wie die neue Ausarbeitung aussieht ist nicht definiert , nur dass es transparent und nachvollziehbar abgewogen sein soll. 

Ein Szenario könnte auch sein, dass die Kosten nicht vom Bürger (direkt) zu tragen sind und dass die Städte und Gemeinden auf ihre Kosten prüfen. 

Es ist völlig offen.

Richard steige mal noch aus.

Gruß,

Detlef

Am 18.04.2012 um 10:58 schrieb Richard (NRW):

Ist das so richtig zu verstehen das der Antrag zur Ablehnung zur
Dichtigkeitsprüfung nur eine Neuauflage fordert und nicht den Zwang zur
Prüfung ablehnt?

Wurde mir gerade heiß zugetragen. Dann würde ich sagen Ziel verfehlt.
Ich nehme den Fallschirm und steige aus.

Am 17.04.2012 10:41, schrieb Richard (NRW):

Hier noch mal der Pad dazu.

https://piraten_paderborn.piratenpad.de/Dichtigkeitspruefung-Flyer

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Gruß Richard
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