Re: [OWL] Dichtigkeitsprüfung - MRGM Thema

[Heiko Dross <heiko.dross AT googlemail.com>]

Antragstext:

Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnt die Piratenpartei NRW die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW in dieser Form ab und fordert eine neue Ausarbeitung. Notwendigkeiten, Risiken und Kosten müssen transparent und nachvollziehbar abgewogen werden.

also ich weis nicht wo Du da noch wieder eine Hintertür finden möchtest, Notwendig ist die Erfüllung der EU Richtlinie, nicht mehr aber auch nicht weniger und zu der habe ich schon was geschrieben.<Ironie> Aber wenn du keine Position beziehen möchtest lass es einfach, es könnte ja auch sein das beim nächsten LPT ein Änderungsantrag kommt der genau das Gegenteil will.
Das Risiko gibt es immer </Ironie>

On 18.04.2012 11:40, Richard (NRW) wrote:

Moin Heiko

Mit austeigen meine ich, das wenn wir uns über Umwege doch noch zu einer
Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung aussprechen würden (Wie Übrigens
die SPD und Grünen), das ich dieses Thema wie ein heißes Eisen meiden würde.

Also sollte da mal unsere Position  klargestellt werden und nicht nur
Einzelmeinungen.

Am 18.04.2012 11:34, schrieb Heiko Dross:

On 18.04.2012 10:58, Richard (NRW) wrote:

Ist das so richtig zu verstehen das der Antrag zur Ablehnung zur
Dichtigkeitsprüfung nur eine Neuauflage fordert und nicht den Zwang zur
Prüfung ablehnt?

Wurde mir gerade heiß zugetragen. Dann würde ich sagen Ziel verfehlt.
Ich nehme den Fallschirm und steige aus.

Manchmal kann man bei Dir den eindruck haben, das Du es Dir gerne
einfach machst, also nim den Fallschirm.

Es gibt als Basis dazu eine ist eine EU Richtline:


    EU Richtlinie zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

Mit der "Richtlinie des Europäischen Rates vom 21. Mai 1991 über die
Behandlung von kommunalem Abwasser", der sog. Abwasserrichtlinie
(91/271/EWG) [1], haben sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet,
bestimmte Anforderungen an das "Sammeln, Behandeln und Einleiten von
kommunalem Abwasser und das Behandeln und Einleiten von Abwasser
bestimmter Industriebranchen" in der Europäischen Gemeinschaft
einzuhalten.
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/abwasser_richtlinie.pdf


Diese muss natürlich umgesetzt werden, allerdings steht da nix von
einem Zwang zur Prüfung für Privathaushalte, wie so oft ist man mal
wieder weit über die Forderungen der EU Richtlinie hinausgegangen.