Re: [OWL] Dichtigkeitsprüfung - MRGM Thema

["Rolf Haberbeck" <rolf.haberbeck AT gmx.de>]

Ahoi Piraten

nicht im Verwaltungssumpf versinken.

Nach meiner Erfahrung handeln Beamte der Kommission der EU nicht von sich 
heraus. Ebenso Mitglieder des "Parlaments" der EU. Aktionen dieser beiden 
Gebilde sind gesteuert durch Lobby-Gruppen und Interessenvertreter.

Es stellt sich hier die Frage, welche Lobby-Gruppen diese Regelungen 
inszeniert haben. Ich kann bisher nicht feststellen, dass die, die zahlen 
sollen, die Hausbesitzer, in deren Privatsphäre eingegriffen wird, an der 
Entwicklung teilgenommen haben. Für mich ergibt sich der Eindruck, dass die, 
die kassieren wollen, die Kanalbauwirtschaft, in dem Entstehungsprozess der 
Dichtheitsprüfung wohl eher involviert sind und gewesen sind.

Es scheint so, dass wir hier einen komplexen Fall von intransparenter 
Lobby-Politik vorliegen haben.

Mein Verständnis von Politik ist nicht, dass sich Bürger und Abgeordnete dem 
Diktat der Verwaltung unterzuordenen haben.

Wenn ein Gesetz oder eine Regulierung sinnlos erscheint oder den Eindruck 
erweckt, dass intransparent an der Entstehung gewerkelt wurde, weg damit.

Diese Aspekte finde ich in der bisherigen Diskussion wenig berücksichtigt. 

Zum Thema MRGM reicht unter Umständen ein DIN A6 Flyer, viel Inhalt gibt es 
nicht. Einen Aufkleber für Autorückscheiben mit MRGM (mit oder ohne 
Piratenlogo) wird sicherlich auch gut kommen.

Es erscheint mir auch sinnvoll, MRGM als Slogan zu nehmen. "Kein Zwang" 
klingt brav und akademisch und geht medial unter. Wenn von interessierter 
Seite versucht wird, etwas von hinten intransparent durchzuschieben, sollte 
mit Klartext reagiert werden.

Wir sind PIRATEN, wir sind nicht Die Grünen.

Ahoi

Rolf

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 18 Apr 2012 13:58:20 +0200 (CEST)
> Von: Woelk <woelk AT piratenpartei-nrw.de>
> An: "ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de" 
> <ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: Re: [OWL] Dichtigkeitsprüfung - MRGM Thema

> Ahoi zusammen,
> 
> diese EU Richtlinie gründet auf der EU Wasserrahmenrichtlinie, im
> Gegensatz zu
> letzgenannter wurde diese 1991 erstellt und nicht wieder  wie die WRL in
> den
> letzten Jahren überarbeitet. Beide Richtlinien sind für die EU
> erschaffen
> worden, das heißt auch für Länder in denen mit Abwasser anders als in
> Deutschland umgegangen wird. Leider allerding nehmen einige verwirrte
> Verwaltungsköpfe diese Richtlinie und wollen noch schärfere Maßnahmen
> daraus
> ableiten. Genau dies muss verhindert werden. Übertriebene Anwendung darf
> nicht
> stattfinden. Und genau dahin geht auch der Antrag. Schutz des Grundwassers
> ja,
> dort wo sinnvoll. Aber mit Sinn und Verstand. Kanäle die eingebrochen
> sind, sind
> wiederherzustellen, aber nicht Känäle mit minimalen Rissen.
> Ich sehe wie Heiko keine Hintertür. §61 und §61a in der jetzigen Form
> sind
> abzulehnen.
> 
> Gruß
> Christian
> 
> 
> Heiko Dross <heiko.dross AT googlemail.com> hat am 18. April 2012 um 11:34
> geschrieben:
> 
> > On 18.04.2012 10:58, Richard (NRW) wrote:
> > =?9bed3a7b-8404-4eb6-bb1f-6e647c7da8a6 Ist das so richtig zu verstehen
> das der
> > Antrag zur Ablehnung zur Dichtigkeitsprüfung nur eine Neuauflage
> fordert und
> > nicht den Zwang zur Prüfung ablehnt? Wurde mir gerade heiß zugetragen.
> Dann
> > würde ich sagen Ziel verfehlt. Ich nehme den Fallschirm und steige aus.
> > =?9bed3a7b-8404-4eb6-bb1f-6e647c7da8a6-- Manchmal kann man bei Dir den
> > eindruck haben, das Du es Dir gerne einfach machst, also nim den
> Fallschirm.
> > 
> > Es gibt als Basis dazu eine ist eine EU Richtline:
> > 
> > 
> > 
> > EU Richtlinie zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen
> > 
> > Mit der "Richtlinie des Europäischen Rates vom 21. Mai 1991 über die
> > Behandlung von kommunalem Abwasser", der sog. Abwasserrichtlinie
> (91/271/EWG)
> > [1], haben sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bestimmte
> > Anforderungen an das "Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem
> Abwasser
> > und das Behandeln und Einleiten von Abwasser bestimmter
> Industriebranchen" in
> > der Europäischen Gemeinschaft einzuhalten.
> >
> http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/abwasser_richtlinie.pdf
> >
> <http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/abwasser_richtlinie.pdf>
> > 
> > Diese muss natürlich umgesetzt werden, allerdings steht da nix von
> einem Zwang
> > zur Prüfung für Privathaushalte, wie so oft ist man mal wieder weit
> über die
> > Forderungen der EU Richtlinie hinausgegangen.
> > 
> > 
> > 
> -- 
> Ostwestfalen-Lippe mailing list
> Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe

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