Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] NRW-Maerkischer-Kreis Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 3

[Frank Wollenweber <frank AT wollweb.de>]

In Anbetracht

der noch folgenden Aufstellungsversammlungen, ist das Einhalten einer
fristgemäßen, auch formal unanfechtbaren Einladung norwendig.

Die Einladung für morgen entspricht diesen Formalien nicht und ist
somit nicht fristgemäß.

Der Sachverhalt Stimmrecht - Beitragsrückstand wurde nur im Zusammenhang
mit dem BWG kommentiert. Die Satzungen der Untergliederungen greifen
in unserem Fall nicht, da der Punkt Stimmrecht nicht ausgewiesen wurde.

Es bleibt also weiterhin eine offizielle Stellungnahme des LV in der 
Sache zur
Klärung im Raum - insbesondere, da wir noch die OVs ausstatten müssen.

Sinnvoll wäre die Anpassung der bereit verschickten Einladungen zu den
ggf. neuen Terminen.

Sollte im Vorfeld die Richtigkeit der Einladung für Morgen vom LV nicht
bestätigt werden, wäre eine nachträgliche Klärung durch das LSG der
nächste, richtige Schritt; vorbeugend vor Einsprüchen Dritter.

Frank






Am 10.01.2014 18:33, schrieb Andreas Friebe:
> Hallo,
>
> da gebe ich dir Recht Frank, darauf wurde bisher noch nie geachtet, aber
> bei allen Einladungen (BTP/LPT) steht genau drin wann man
> stimmberechtigt ist, dies haben wir anscheinend bisher versäumt. Sollte
> man in Zukunft drauf achten.
>
> Was die Stimmberechtigungen angeht hat Hans Immanuel recht:
> AV: Wohnsitz in MK, Pirat, mind. 16, EU-Bürger
> KMV: Mitglied im LV NRW & vKV MK, Pirat, Beitrag geleistet
> Das passive Wahlrecht hat jeder, also jeder der im MK wohnt darf sich
> für uns aufstellen lassen, wählen nur wie oben aufgeführt.
>
> Ich sehe jetzt keine großen Probleme für morgen. Und auch nochmal, das
> BWG ist hier nicht maßgäblich, sondern das Kommunalwahlgesetz ;)
> Des Weiteren haben wir morgen auch gar keine KMV, so dass jegliche
> Diskussion darüber eh obsolet ist.
>
> Grüße
> Andreas
>
>
> Am 10.01.2014 18:12, schrieb Frank Wollenweber:
> > Aufklaren,
> >
> > jetzt wird es schwierig, denn auch mit diesem Standpunkt liegts Du
> > nicht richtig.
> > Achim schilderte am Telefon, dass lediglich die für Ihn online
> > abrufbare Mitgliederliste
> > des LV für die Stimmberechtigung maßgeblich ist. Diese muß nicht
> > zwingend an
> > Mitgliedsbeiträge gekoppelt sein, was wiederum der BWG Auffassung
> > entspräche.
> >
> > Aber noch einmal, das größere Problem bleibt unsere fristgemäße
> > Einladung, die nicht
> > den erforderlichen Formalien genügt.
> >
> > Eine sehr kurzfristige, begründete Prüfung durch den LV wäre hier
> > hilfreich, nicht
> > irgendwelche Spekulationen.
> >
> > Frank Wollenweber
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> > Am 10.01.2014 17:58, schrieb Hans Immanuel Herbers:
> > > Ahoi,
> > >
> > > Am 10.01.2014 17:36, schrieb Frank Wollenweber:
> > > > Aufklaren,
> > > >
> > > > hmm, leider deckt die unten aufgeführte Darstellung nicht die nach
> > > > BWG §21 Rn12 geschilderte
> > > > Ansicht, dass das Recht der Parteimitglieder, an
> > > > Bewerberaufstellungen mitzuwirken, nicht von der
> > > > Erfüllung der Beitragspflicht abhängig gemacht werden kann.
> > > Lies bitte genau eh du zitierst. Ich schreibe ausdrücklich dass die
> > > Beitragszahlung nur für die MV ein Kriterium ist, nicht für die
> > > Aufstellungsversammlung. Du widersprichst genau dort, wo ich dasselbe
> > > sage wie du.
> > >
> > > Übrigens ist das Bundeswahlgesetz hier völlig belanglos, das regelt
> > > nur die Wahl zum Bundestag. Hier greift das NRW Kommunalwahlgesetz.
> > > Immerhin ist das Wahlrecht bei Kommunalwahlen ja auch breiter
> > > gestaltet - 16-Jährige und EU Bürger.
> > >
> > > Also bitte nicht kontra geben nur um kontra zu geben sondern dann,
> > > wenn es in der Sache Meinungsverschiedenheiten gibt - und die hast du
> > > gar nicht geäußert.
> > >
> > >
> > > Viele Grüße
> > >
> > >
> > > Hans Immanuel