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nrw-maerkischer-kreis - Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] NRW-Maerkischer-Kreis Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 3

nrw-maerkischer-kreis AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Nrw-maerkischer-kreis mailing list

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Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] NRW-Maerkischer-Kreis Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 3


Chronologisch Thread 
  • From: Hans Immanuel Herbers <regional.pirat AT ergo-sumus.de>
  • To: nrw-maerkischer-kreis AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] NRW-Maerkischer-Kreis Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 3
  • Date: Fri, 10 Jan 2014 19:39:58 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-maerkischer-kreis>
  • List-id: <nrw-maerkischer-kreis.lists.piratenpartei.de>

...

Nirgendwo steht, dass die von Frank geforderten "Angaben zum Stimmrecht" in der Einladung stehen müssen.

Das BWG interessiert hier nicht - aber selbst da steht das nicht drin.

Die Fristen sind gewahrt.









Am 10.01.2014 19:31, schrieb Frank Wollenweber:
@Hans Immanuel

Ja, offensichtlich,
siehe E-Mail 17:36.
Warten wir mal auf die Aussagen der Fachleute zum Rest.


@Andreas
Bin gleich auf einer Veranstaltung. Versuche gegen 22:00
im MK Raum zu sein.

Grüße von Frank










Am 10.01.2014 17:36, schrieb Frank Wollenweber:
Aufklaren,

hmm, leider deckt die unten aufgeführte Darstellung nicht die nach BWG §21 Rn12 geschilderte
Ansicht, dass das Recht der Parteimitglieder, an Bewerberaufstellungen mitzuwirken, nicht von der
Erfüllung der Beitragspflicht abhängig gemacht werden kann.

Unsere Einladung zu AV beinhaltet zudem keine Angaben zum Stimmrecht. Dieser fehlende
Hinweis reicht aus, um eine nicht fristgemäße Einladung festzustellen. Und bereits das ist keine
Kleinigkeit!

Nun denn, ich bin kein Jurist. Aber das Anliegen, fristgemäß eingeladen zu haben, ist ja bereits
von Dir und Achim eindringlich eingefordert worden.

Ich bitte um Prüfung des Sachverhaltes, damit eine formal und inhaltlich unanfechtbare AV
durchgeführt werden kann. Bitte bedenkt, dass auch noch andere Augen auf uns gerichtet
sind.

Frank Wollenweber






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