Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] NRW-Maerkischer-Kreis Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 3

[Hans Immanuel Herbers <regional.pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,

Am 10.01.2014 17:36, schrieb Frank Wollenweber:
> Aufklaren,
>
> hmm, leider deckt die unten aufgeführte Darstellung nicht die nach BWG 
> §21 Rn12 geschilderte
> Ansicht, dass das Recht der Parteimitglieder, an Bewerberaufstellungen 
> mitzuwirken, nicht von der
> Erfüllung der Beitragspflicht abhängig gemacht werden kann.

Lies bitte genau eh du zitierst. Ich schreibe ausdrücklich dass die 
Beitragszahlung nur für die MV ein Kriterium ist, nicht für die 
Aufstellungsversammlung. Du widersprichst genau dort, wo ich dasselbe 
sage wie du.

Übrigens ist das Bundeswahlgesetz hier völlig belanglos, das regelt nur 
die Wahl zum Bundestag. Hier greift das NRW Kommunalwahlgesetz. Immerhin 
ist das Wahlrecht bei Kommunalwahlen ja auch breiter gestaltet - 
16-Jährige und EU Bürger.

Also bitte nicht kontra geben nur um kontra zu geben sondern dann, wenn 
es in der Sache Meinungsverschiedenheiten gibt - und die hast du gar 
nicht geäußert.


Viele Grüße


Hans Immanuel