Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] NRW-Maerkischer-Kreis Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 3

[Frank Wollenweber <frank AT wollweb.de>]

Aufklaren,

hmm, leider deckt die unten aufgeführte Darstellung nicht die nach BWG 
§21 Rn12 geschilderte
Ansicht, dass das Recht der Parteimitglieder, an Bewerberaufstellungen 
mitzuwirken, nicht von der
Erfüllung der Beitragspflicht abhängig gemacht werden kann.

Unsere Einladung zu AV beinhaltet zudem keine Angaben zum Stimmrecht. 
Dieser fehlende
Hinweis reicht aus, um eine nicht fristgemäße Einladung festzustellen. 
Und bereits das ist keine
Kleinigkeit!

Nun denn, ich bin kein Jurist. Aber das Anliegen, fristgemäß eingeladen 
zu haben, ist ja bereits
von Dir und Achim eindringlich eingefordert worden.

Ich bitte um Prüfung des Sachverhaltes, damit eine formal und inhaltlich 
unanfechtbare AV
durchgeführt werden kann. Bitte bedenkt, dass auch noch andere Augen auf 
uns gerichtet
sind.

Frank Wollenweber









Am 10.01.2014 17:13, schrieb Hans Immanuel Herbers:
> Ahoi,
>
>
> rechtlich sind es in den nächsten Wochen im Kreis und mehreren Orten 
> je zwei Versammlungen und deine Frage ist unterschiedlich zu beantworten:
>
> 1. Die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidaten. Die richtet 
> sich zuerst mal nach dem Kommunalwahlgesetz.
>
> 2. Die MV. Für die gilt nur die Satzung der Piraten NRW.
>
>
> Zu den Aufstellungsversammlungen ist jedes Mitglied der Piratenpartei 
> stimmberechtigt - aber: "Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des 
> Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist" (§ 17 
> (2) Kommunalwahlgesetz). Wer also z.B. weder deutscher noch EU Bürger 
> ist, ist nicht stimmberechtigt. Außerdem sind Parteimitglieder, die 
> z.B. einem anderen Landesverband angehören aber ihren Hauptwohnsitz 
> und damit ihr Wahlrecht bei uns haben, bei der Aufstellungsversammlung 
> stimmberechtigt. Andererseits sagen uns Juristen, dass die 
> Einschränkung des Stimmrechts nur für Beitragszahler bei den 
> Aufstellungsversammlungen nicht gilt.
>
> Zur MV gilt nur die Satzung: Man muss Parteimitglied sein und seine 
> Beiträge bezahlt haben (§ 4 (4) Bundessatzung). Normalerweise kann man 
> die Beiträge vor Beginn der Versammlung am Ort in bar zahlen - also 
> durchaus lösbar.
>
>
> Viele Grüße
>
>
> Hans Immanuel