Re: [NRW-Maerkischer-Kreis] NRW-Maerkischer-Kreis Nachrichtensammlung, Band 23, Eintrag 3

[Hans Immanuel Herbers <regional.pirat AT ergo-sumus.de>]

Ahoi,


rechtlich sind es in den nächsten Wochen im Kreis und mehreren Orten je 
zwei Versammlungen und deine Frage ist unterschiedlich zu beantworten:

1. Die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidaten. Die richtet sich 
zuerst mal nach dem Kommunalwahlgesetz.

2. Die MV. Für die gilt nur die Satzung der Piraten NRW.


Zu den Aufstellungsversammlungen ist jedes Mitglied der Piratenpartei 
stimmberechtigt - aber: "Stimmberechtigt ist nur, wer am Tage des 
Zusammentritts der Versammlung im Wahlgebiet wahlberechtigt ist" (§ 17 
(2) Kommunalwahlgesetz). Wer also z.B. weder deutscher noch EU Bürger 
ist, ist nicht stimmberechtigt. Außerdem sind Parteimitglieder, die z.B. 
einem anderen Landesverband angehören aber ihren Hauptwohnsitz und damit 
ihr Wahlrecht bei uns haben, bei der Aufstellungsversammlung 
stimmberechtigt. Andererseits sagen uns Juristen, dass die Einschränkung 
des Stimmrechts nur für Beitragszahler bei den Aufstellungsversammlungen 
nicht gilt.

Zur MV gilt nur die Satzung: Man muss Parteimitglied sein und seine 
Beiträge bezahlt haben (§ 4 (4) Bundessatzung). Normalerweise kann man 
die Beiträge vor Beginn der Versammlung am Ort in bar zahlen - also 
durchaus lösbar.


Viele Grüße


Hans Immanuel