Re: [NRW-Duisburg] BPT112

[Hagen <Hagen AT news.piratenpartei.de>]

duisblog schrieb:
> Hätten die PIRATEN an dieser Stelle beschlossen, dass die 
> flächendeckende Grundversorgung aus zusätzlichen Abgaben der 
> Besserverdiener und Vermögenden finanziert werden soll, dann würde dies 
> ihre „Links-Rechts-Neutralität“ aufheben. Eine solche Forderung 
> käme einem klaren Bekenntnis zu linken Positionen, nämlich einer 
> Verteilung von Vermögensverhältnissen von oben nach unten, gleich.
>
> Und so bleibt es, ähnlich wie bei der Forderung nach einem geeinten aber 
> demokratischen Europa oder einem fahrscheinlosen Nahverkehr, bei einem 
> begrüßenswerten Wunsch ohne die notwendigen politischen Konsequenzen.
>
> Die PIRATEN beschränken sich insofern darauf, gemeinsame Wunschzettel 
> mit hohem Zustimmungspotenzial auszufüllen. Den Preis hierfür, nämlich 
> eine klare Positionierung in Bezug auf die Frage, wer für was aufkommen 
> soll, ein deutliches Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft oder 
> die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Ressourcen und 
> Optionen, will die Partei jedoch nicht zahlen.
>
> Wenn sich hieran in der Zukunft nichts ändert, dann ergibt sich der 
> politische Standort der Partei ganz von selber: Sie wird dann in die 
> Nachfolge der sterbenden FDP eintreten und hauptsächlich eine modernere 
> Version von Liberalismus anbieten. Sicher ist diese Position im 
> parlamentarischen System wichtig. Mit revolutionären Konzepten oder 
> einer neuen Sicht auf die Welt hat sie allerdings nur wenig zu tun.
In einem Parteiprogramm sollten nicht zu viele Details hinein.
Die "Finanzierbarkeit" ist natürlich ein wichtiger Punkt und soll beim 
BGE separat geklärt werden. Man darf sich nicht hinter Kommissionen 
verstecken und sollte auch in absehbarer Zeit konkrete Konzepte und nicht 
nur gute Ideen vorlegen. Da kommt hoffentlich noch was.
Die Zukunft der Piraten sehe ich nicht ganz so düster. Für eine neue 
Partei waren die Piraten beim LPT in Soest und auch beim BPT in Offenbach 
sehr konstruktiv.