Re: [NRW-Duisburg] BPT112

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Ich packe es mal hier rein ...

5. Dezember 2011 · 13:59
#BPT112: Wo stehen die PIRATEN?
http://jacobjung.wordpress.com/2011/12/05/bpt112-wo-stehen-die-piraten/

...

Hätten die PIRATEN an dieser Stelle beschlossen, dass die 
flächendeckende Grundversorgung aus zusätzlichen Abgaben der 
Besserverdiener und Vermögenden finanziert werden soll, dann würde dies 
ihre „Links-Rechts-Neutralität“ aufheben. Eine solche Forderung käme 
einem klaren Bekenntnis zu linken Positionen, nämlich einer Verteilung 
von Vermögensverhältnissen von oben nach unten, gleich.

Und so bleibt es, ähnlich wie bei der Forderung nach einem geeinten aber 
demokratischen Europa oder einem fahrscheinlosen Nahverkehr, bei einem 
begrüßenswerten Wunsch ohne die notwendigen politischen Konsequenzen.

Die PIRATEN beschränken sich insofern darauf, gemeinsame Wunschzettel mit 
hohem Zustimmungspotenzial auszufüllen. Den Preis hierfür, nämlich eine 
klare Positionierung in Bezug auf die Frage, wer für was aufkommen soll, 
ein deutliches Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft oder die 
Forderung nach einer gerechten Verteilung von Ressourcen und Optionen, 
will die Partei jedoch nicht zahlen.

Wenn sich hieran in der Zukunft nichts ändert, dann ergibt sich der 
politische Standort der Partei ganz von selber: Sie wird dann in die 
Nachfolge der sterbenden FDP eintreten und hauptsächlich eine modernere 
Version von Liberalismus anbieten. Sicher ist diese Position im 
parlamentarischen System wichtig. Mit revolutionären Konzepten oder einer 
neuen Sicht auf die Welt hat sie allerdings nur wenig zu tun.