Re: [NRW-Duisburg] BPT112

[bonbini <bonbini AT news.piratenpartei.de>]

Dirk (duisblog) zitiert (zustimmend, denke ich) folgenden Text in seinem 
Beitrag:

duisblog schrieb:

> Hätten die PIRATEN an dieser Stelle beschlossen, dass die 
> flächendeckende Grundversorgung aus zusätzlichen Abgaben der 
> Besserverdiener und Vermögenden finanziert werden soll, dann würde dies 
> ihre „Links-Rechts-Neutralität“ aufheben. Eine solche Forderung 
> käme einem klaren Bekenntnis zu linken Positionen, nämlich einer 
> Verteilung von Vermögensverhältnissen von oben nach unten, gleich.
>
> Und so bleibt es, ähnlich wie bei der Forderung nach einem geeinten aber 
> demokratischen Europa oder einem fahrscheinlosen Nahverkehr, bei einem 
> begrüßenswerten Wunsch ohne die notwendigen politischen Konsequenzen.
>
> Die PIRATEN beschränken sich insofern darauf, gemeinsame Wunschzettel 
> mit hohem Zustimmungspotenzial auszufüllen. Den Preis hierfür, nämlich 
> eine klare Positionierung in Bezug auf die Frage, wer für was aufkommen 
> soll, ein deutliches Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft oder 
> die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Ressourcen und 
> Optionen, will die Partei jedoch nicht zahlen.
>
> Wenn sich hieran in der Zukunft nichts ändert, dann ergibt sich der 
> politische Standort der Partei ganz von selber: Sie wird dann in die 
> Nachfolge der sterbenden FDP eintreten und hauptsächlich eine modernere 
> Version von Liberalismus anbieten. Sicher ist diese Position im 
> parlamentarischen System wichtig. Mit revolutionären Konzepten oder 
> einer neuen Sicht auf die Welt hat sie allerdings nur wenig zu tun.

Ich finde diesen Kommentar insofern interessant, weil er, wie auch schon 
HP geschrieben hat, im klassischen sozialdemokratischen / sozialistischen 
Denken verharrt. Es hat ja durchaus seinen Grund, wenn Linke, 
Gewerkschaften und SPD das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fürchten 
wie der Teufel das Weihwasser, würde es doch ihre Stammklientel endlich 
emanzipieren und von ihrer Fürsprache deutlich weniger abhängig machen. 
Aber anstatt diesen zentralen Punkt zu benennen, flüchten sie sich gerne 
in die Frage der Finanzierung, um das BGE damit abzuschmettern.

Was das BGE (unter anderem) bewirkt: Abhängig Arbeitende müssen vor 
einem möglichen Jobverlust nicht mehr so viel Angst haben wie heute, da 
sie nicht auf ein Hartz IV-Niveau heruntersacken. Das bedeutet auch: 
Abhängig Arbeitende können selbstbewusster gegenüber den Unternehmen 
auftreten, können eher mal Nein sagen, müssen sich nicht mehr alles 
gefallen lassen. Und, was vielleicht noch viel wichtiger ist: Das Leben 
rückt wieder in den Mittelpunkt. BGE bedeutet nämlich: Wir wollen kein 
"Recht auf Arbeit", sondern ein "Recht auf menschenwürdiges Leben".

Das können Gewerkschaften und Linke / SPD natürlich nicht gutheißen, 
weil sie ja ihre Klientel unbedingt zur (Lohn-) Arbeit treiben wollen und 
die Arbeit als das Alleinseligmachende ansehen, egal, wie erbärmlich sie 
sein mag. Durch das BGE merken aber viele Menschen, dass das gar nicht 
stimmt.

Ich glaube, dies ist ein Grundkonflikt der Diskussion für oder gegen BGE, 
nämlich die implizite Arbeitsphilosophie - hat man sie oder hat man sie 
nicht? Das gälte es doch zunächst einmal zu thematisieren. Und dann 
können wir über Finanzierung sprechen, für die es auch einige Modelle 
gibt. Angefangen bei der Nutzung der derzeitigen Sozialtransferleistungen 
Deutschlands, die inzwischen über 800 Milliarden Euro pro Jahr betragen. 
Nun rechnen wir doch mal: Wir haben etwa 70 Millionen Bundesbürger über 
15 Jahren. Wenn jeder pro Monat 1000 Euro BGE erhielte, machte das pro 
Monat 70 Milliarden Euro aus. Mal 12: 840 Milliarden. Finanzierungslücke: 
knapp 40 Milliarden pro Jahr. Klar, das ist in dieser Form natürlich 
extrem simplifiziert, aber es zeigt, dass ein BGE zu finanzieren so 
utopisch nicht ist.

Konkrete Finanzierungsvorschläge gibt es einige, so das Werner-Modell 
oder das Dilthey-Modell, um nur zwei zu nennen. Die haben beide nix mit 
dem klassischen Umverteilungsmodell zu tun (den "Reichen" wegnehmen, den 
Bedürftigen geben). Weil, den /wirklich /Reichen wird sowieso nix 
weggenommen, weder von der SPD noch von der Linken. Die 
BGE-Finanzierungsmodelle gehen dagegen von einer fundamental anderen Art 
von Gesellschaft aus - so wie ja auch das BGE die Gesellschaft fundamental 
verändern wird, weil es Lohnarbeit und Einkommen entkoppelt. Aber das ist 
das Problem von SPD, Gewerkschaften und Linken: Eine solche fundamental 
andere Art von Gesellschaft, eine Gesellschaft der emanzipierten Bürger, 
können sie sich nicht nur nicht vorstellen, sie wollen sie auch gar 
nicht, weil sie sich in unserer Gesellschaft so bequem eingerichtet haben.

Zum Abschluss noch ein Wort zum kostenlosen ÖPNV: auch da gibt es 
Modellrechnungen. Derzeit wird der ÖPNV in Deutschland jährlich mit etwa 
10 Milliarden Euro bezuschusst, weitere ca. 10 Milliarden stammen aus 
Fahrscheinverkäufen. Nimmt man noch notwendige Investitionskosten etc. 
hinzu, würde ein bundesweit kostenloser ÖPNV also vielleicht 15 
Milliarden Euro pro Jahr kosten. Wenn man für die 41 Millionen 
zugelassener PKW in Deutschland die Kfz-Steuer um 100 Euro jährlich 
erhöhen würde, hätte man schon mal 4 Milliarden drin. Und dann spart 
man ein bisschen beim Autobahnausbau (für den Straßenbau gehen in 
Deutschland pro Jahr vom Bund aus 10 Milliarden Euro drauf, nimmt man die 
Länder dazu, dann noch deutlich mehr) und schon ist der fahrscheinlose 
ÖPNV finanziert.

Alles (ob BGE oder kostenloser ÖPNV) ist eine Frage des Wollens - und 
nicht der Wünsche, wie es in obigem Kommentar heißt. Und zu jedem Punkt 
gibt es etliche Machbarkeitsberechnungen, meine sind nur beispielhaft 
angeführt. Wer den entsprechenden Forendiskussionen folgt oder die 
Wiki-Seiten dazu studiert, der wird jede Menge machbarer 
Finanzierungsvorschläge finden.

Ein letztes Wort zum FDP-Vorwurf: Das ist einfach nur lächerlich. Die FDP 
ist eine Klientelpartei der Besserverdienenden. Was hat das mit den 
Piraten zu tun? Wir treten ein für umfassende gesellschaftliche Teilhabe 
aller Bürger, sowohl politisch als auch hinsichtlich der finanziellen 
Grundlagen (ReSET, BGE). Wir treten ein für kostenlose Bildung, 
kostenlosen ÖPNV etc. Und genau diese Mischung macht ja die Sprengkraft 
der Piraten aus: Weil sie neue Parameter setzen wollen für diese 
Gesellschaft, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Es ist einfach, zu 
schreien: "Nehmt den Reichen das Geld weg." Verschafft vielleicht ein 
gutes Gewissen, löst aber wohl kaum die grundlegenden Probleme unserer 
Gesellschaft.

Upps, doch etwas länger geworden als gedacht. Deshalb Schluss hier.

Gerd