Re: [NRW-Duisburg] BPT112

[Michael Ke <arrgh AT cooliator.com>]

Ich möchte hier kurz Stellung zu Gerds Beitrag nehmen, und mich auf die 
von Jung aufgestellte Forderung nach Beantwortung der Finanzierungsfrage 
beschränken. Jung legt hier mit Recht seinen Finger in die Wunde, wir 
selbst sollten Salz hinein streuen, um nicht im Unverbindlichen zu bleiben.
Ich sehe diese Frage auch stellvertretend für unseren Umgang mit anderen 
Themen.
Wahlerfolge sind für uns notwendig, wenn wir nicht außerparlamentarische 
Opposition bleiben, sondern selbst gestaltend
mitwirken wollen. Dazu müssen wir mit offenen Karten spielen.

Du hast dazu zwar geschrieben, Gerd, aber diese Finanzierungsfrage sehe 
ich noch immer als unbeantwortet.


Am 07.12.2011 16:24, schrieb bonbini:
> Dirk (duisblog) zitiert (zustimmend, denke ich) folgenden Text in seinem
> Beitrag:
>
> duisblog schrieb:
>
> > Hätten die PIRATEN an dieser Stelle beschlossen, dass die
> > flächendeckende Grundversorgung aus zusätzlichen Abgaben der
> > Besserverdiener und Vermögenden finanziert werden soll, dann würde
> > dies ihre „Links-Rechts-Neutralität“ aufheben. Eine solche Forderung
> > käme einem klaren Bekenntnis zu linken Positionen, nämlich einer
> > Verteilung von Vermögensverhältnissen von oben nach unten, gleich.
> >
> > Und so bleibt es, ähnlich wie bei der Forderung nach einem geeinten
> > aber demokratischen Europa oder einem fahrscheinlosen Nahverkehr, bei
> > einem begrüßenswerten Wunsch ohne die notwendigen politischen
> > Konsequenzen.
> >
> > Die PIRATEN beschränken sich insofern darauf, gemeinsame Wunschzettel
> > mit hohem Zustimmungspotenzial auszufüllen. Den Preis hierfür, nämlich
> > eine klare Positionierung in Bezug auf die Frage, wer für was
> > aufkommen soll, ein deutliches Bekenntnis zu einer solidarischen
> > Gesellschaft oder die Forderung nach einer gerechten Verteilung von
> > Ressourcen und Optionen, will die Partei jedoch nicht zahlen.
> >
> > Wenn sich hieran in der Zukunft nichts ändert, dann ergibt sich der
> > politische Standort der Partei ganz von selber: Sie wird dann in die
> > Nachfolge der sterbenden FDP eintreten und hauptsächlich eine
> > modernere Version von Liberalismus anbieten. Sicher ist diese Position
> > im parlamentarischen System wichtig. Mit revolutionären Konzepten oder
> > einer neuen Sicht auf die Welt hat sie allerdings nur wenig zu tun.
>
> Ich finde diesen Kommentar insofern interessant, weil er, wie auch schon
> HP geschrieben hat, im klassischen sozialdemokratischen /
> sozialistischen Denken verharrt. Es hat ja durchaus seinen Grund, wenn
> Linke, Gewerkschaften und SPD das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)
> fürchten wie der Teufel das Weihwasser, würde es doch ihre Stammklientel
> endlich emanzipieren und von ihrer Fürsprache deutlich weniger abhängig
> machen. Aber anstatt diesen zentralen Punkt zu benennen, flüchten sie
> sich gerne in die Frage der Finanzierung, um das BGE damit abzuschmettern.
Die in Deinem letzten Satz aufgestellte Behauptung sehe ich nicht so. 
Jung spricht ausdrücklich von einem "begrüßenswerten Wunsch".

Du argumentierst hier "ad hominem", nach dem Muster:
Der Gegner behauptet, dass p.
Der Gegner ist inkonsequent/dumm/unfähig/unwahrhaftig/selbstsüchtig.
p ist abzulehnen.
vgl. https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Ad_hominem

Wobei p in diesem Fall Jungs sachlich zentraler Punkt ist, nämlich die 
Forderung der Beantwortung der Finanzierungsfrage ist.



> Was das BGE (unter anderem) bewirkt: Abhängig Arbeitende müssen vor
> einem möglichen Jobverlust nicht mehr so viel Angst haben wie heute, da
> sie nicht auf ein Hartz IV-Niveau heruntersacken. Das bedeutet auch:
> Abhängig Arbeitende können selbstbewusster gegenüber den Unternehmen
> auftreten, können eher mal Nein sagen, müssen sich nicht mehr alles
> gefallen lassen. Und, was vielleicht noch viel wichtiger ist: Das Leben
> rückt wieder in den Mittelpunkt. BGE bedeutet nämlich: Wir wollen kein
> "Recht auf Arbeit", sondern ein "Recht auf menschenwürdiges Leben".

Diese Einschätzung teile ich, auch deshalb bin ich FÜR ein BGE.

> Das können Gewerkschaften und Linke / SPD natürlich nicht gutheißen,
> weil sie ja ihre Klientel unbedingt zur (Lohn-) Arbeit treiben wollen
> und die Arbeit als das Alleinseligmachende ansehen, egal, wie erbärmlich
> sie sein mag. Durch das BGE merken aber viele Menschen, dass das gar
> nicht stimmt.

Erneut "ad hominem". Aber solange nicht klar ist, ob z.B. Steuern auf 
Arbeit oder Steuern auf Wertschöpfung das BGE finanzieren soll, ob und 
wo ggf. Einsparungen / Kürzungen vorgenommen werden, bleibt mangels 
nachgewiesener und erklärter Alternative in den Augen potentieller 
Wähler Arbeit eben das "Alleinseligmachende".

> Ich glaube, dies ist ein Grundkonflikt der Diskussion für oder gegen
> BGE, nämlich die implizite Arbeitsphilosophie - hat man sie oder hat man
> sie nicht? Das gälte es doch zunächst einmal zu thematisieren. Und dann
> können wir über Finanzierung sprechen, für die es auch einige Modelle
> gibt. Angefangen bei der Nutzung der derzeitigen
> Sozialtransferleistungen Deutschlands, die inzwischen über 800
> Milliarden Euro pro Jahr betragen. Nun rechnen wir doch mal: Wir haben
> etwa 70 Millionen Bundesbürger über 15 Jahren. Wenn jeder pro Monat 1000
> Euro BGE erhielte, machte das pro Monat 70 Milliarden Euro aus. Mal 12:
> 840 Milliarden. Finanzierungslücke: knapp 40 Milliarden pro Jahr. Klar,
> das ist in dieser Form natürlich extrem simplifiziert, aber es zeigt,
> dass ein BGE zu finanzieren so utopisch nicht ist.

Hier kann ich zum ersten mal erahnen, wie Du Dir die Finanzierung 
vorstellst. Es könnte, ich will Dich da aber nicht festnageln, also 
theoretisch beim bisherigen System der Mittelherkunft bleiben? Wie gehen 
wir dann mit demographischen Veränderungen um, damit das BGE 
zukunftssicher ist?


> Konkrete Finanzierungsvorschläge gibt es einige, so das Werner-Modell
> oder das Dilthey-Modell, um nur zwei zu nennen. Die haben beide nix mit
> dem klassischen Umverteilungsmodell zu tun (den "Reichen" wegnehmen, den
> Bedürftigen geben).

Wie Du selbst schreibst: "Konkrete Finanzierungsvorschläge gibt es 
einige". Aber mit welchem wollen wir das BGE bezahlen. Wollen wir eine 
"Maßstabsgerechtigkeit" mit gleichem Steuersatz für alle Einkommen, oder 
wollen wir die ökonomisch Stärkeren z.B. weiterhin mit progressiven 
Einkommensteuersätzen zur Finanzierung heranziehen?
Wollen wir nur den Konsum über MwSt besteuern, und die Einkommensteuer 
komplett abschaffen? Wird mit den Finanzierungsvorschlägen den immer 
weiter klaffenden Einkommens- und Reichtumsunterschieden begegnet, oder 
finden wir sie richtig und gerecht?
Ein Beispiel aus der nicht zu fernen Vergangenheit:
Ein großer Teil der Kosten der Wiedervereinigung wurde von der 
Gemeinschaft der Rentenversicherten  getragen, nicht von allen 
(Steuer-)Bürgern, was m.E. gerechter gewesen wäre.
Wollen wir unsere potentiellen Wähler über die Finanzierung des BGE im 
Unklaren lassen, und später mit einer ähnlichen Lösung aufwarten?


> Weil, den /wirklich /Reichen wird sowieso nix
> weggenommen, weder von der SPD noch von der Linken.

Wie siehst Du in diesem Zusammenhang denn die Forderungen nach 
Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und Erhöhung des 
Spitzensteuersatzes durch zumindest einige "Sozis"?
Und warum hier so fatalistisch, wo Du von einer "fundamental anderen Art 
von Gesellschaft" redest, fast schon von einer "konkreten Utopie" im 
Sinne Ernst Blochs:

> Die BGE-Finanzierungsmodelle gehen dagegen von einer fundamental anderen Art
> von Gesellschaft aus - so wie ja auch das BGE die Gesellschaft
> fundamental verändern wird, weil es Lohnarbeit und Einkommen entkoppelt.



> Aber das ist das Problem von SPD, Gewerkschaften und Linken: Eine solche
> fundamental andere Art von Gesellschaft, eine Gesellschaft der
> emanzipierten Bürger, können sie sich nicht nur nicht vorstellen, sie
> wollen sie auch gar nicht, weil sie sich in unserer Gesellschaft so
> bequem eingerichtet haben.

 erneut "ad hominem".


> Alles (ob BGE oder kostenloser ÖPNV) ist eine Frage des Wollens - und
> nicht der Wünsche, wie es in obigem Kommentar heißt. Und zu jedem Punkt
> gibt es etliche Machbarkeitsberechnungen, meine sind nur beispielhaft
> angeführt. Wer den entsprechenden Forendiskussionen folgt oder die
> Wiki-Seiten dazu studiert, der wird jede Menge machbarer
> Finanzierungsvorschläge finden.

Hier ist mir der von Dir betonte Unterschied zwischen wollen und 
wünschen nicht verständlich. Wieder führst Du an, dass es "jede Menge" 
Finanzierungsvorschläge gibt, aber welchen Du - geschweige denn die 
Piraten - bevorzugst, bleibt abermals offen und beliebig.


> Ein letztes Wort zum FDP-Vorwurf: Das ist einfach nur lächerlich. Die
> FDP ist eine Klientelpartei der Besserverdienenden. Was hat das mit den
> Piraten zu tun? Wir treten ein für umfassende gesellschaftliche Teilhabe
> aller Bürger, sowohl politisch als auch hinsichtlich der finanziellen
> Grundlagen (ReSET, BGE). Wir treten ein für kostenlose Bildung,
> kostenlosen ÖPNV etc. Und genau diese Mischung macht ja die Sprengkraft
> der Piraten aus: Weil sie neue Parameter setzen wollen für diese
> Gesellschaft, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Es ist einfach, zu
> schreien: "Nehmt den Reichen das Geld weg." Verschafft vielleicht ein
> gutes Gewissen, löst aber wohl kaum die grundlegenden Probleme unserer
> Gesellschaft.

Hier drehe ich den Spieß mal einfach um:

Es ist einfach, zu schreien: "Wir treten ein für umfassende 
gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger. Wir treten ein für kostenlose 
Bildung, kostenlosen ÖPNV etc."(vgl. Jung "Wunschzettel")
Verschafft vielleicht ein gutes Gewissen, löst aber wohl kaum die 
grundlegenden Probleme unserer  Gesellschaft.

Wenn und solange der Finanzierungsweg nicht benannt wird!


Gruß

Michael