Re: [NRW-Duisburg] BPT112

[Michael Ke <arrgh AT cooliator.com>]

Ahoi Gerd!

Ich denke, wir sind gar nicht soweit auseinander, wie es manchmal 
scheinen mag. Ich beziehe mich weiterhin auf den den Jung-Artikel - ohne 
ein "Jünger" zu sein - weil er offenbar doch einige richtige Fragen 
aufgeworfen hat, an denen entlang die Diskussion gedeiht.


Am 08.12.2011 13:29, schrieb bonbini:
> Michael Ke schrieb:
> > Es ist einfach, zu schreien: "Wir treten ein für umfassende
> > gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger. Wir treten ein für kostenlose
> > Bildung, kostenlosen ÖPNV etc."(vgl. Jung "Wunschzettel")
> > Verschafft vielleicht ein gutes Gewissen, löst aber wohl kaum die
> > grundlegenden Probleme unserer Gesellschaft.
> >
> > Wenn und solange der Finanzierungsweg nicht benannt wird!
>
> Lieber Michael,
>
> hast Du Dir einmal klargemacht, was es mit diesem
> "Finanzierungs"-Argument auf sich hat? Es wird immer dann rausgeholt,
> wenn es darum geht, gesellschaftliche Änderungen durchzusetzen, die der
> Mehrheit der Bevölkerung (und insbesondere den Schwächsten) zugute
> kommen. Hat je irgendwer die "Finanzierungs"-Frage beim ersten
> Banken-Bailout oder beim Euro-Rettungsschirm gestellt? Hat je irgendwer
> die Finanzierungsfrage bei den Bundeswehreinsätzen in Jugoslawien und
> Afghanistan gestellt?

Aber sicher, die Frage habe ich jedes mal gestellt, bei der 
grundgesetzwidrigen Kriegsbeteiligung der Bundeswehr auch noch deutlich 
weitgehendere.


> Nein, natürlich nicht. Die Finanzierungskeule wird
> immer nur rausgeholt, wenn es um Kosten für Bildung, Kinder, Familien
> oder beispielsweise BGE geht.

Vielleicht hast Du mich missverstanden, ich bin FÜR ein BGE! Es ist mehr 
als ausreichend "Geld" dafür da. Man muss nur seriöserweise benennen, wo 
es herkommen / hergenommen werden soll. So habe ich auch Jungs Kritik 
verstanden, dass die Piraten sich davor bislang drücken.

> Was ich ausgesprochen bedauerlich finde, ist, dass auch so genannte
> "Linke" inzwischen diese Finanzierungskeule benutzen, um missliebige
> Ideen zu diskreditieren. Oder, wenn's denn nicht ums Diskreditieren
> geht, dass sie diese jahrzehntelange Gehirnwäsche ("Wenn Sie das
> vorschlagen, müssen Sie auch was zur Finanzierung sagen") nicht
> unbeschadet überstanden haben und inzwischen auch nur noch
> systemimmanent denken können.

Ich glaube nicht, dass es an einer Gehirnwäsche liegt, dass ich sauber 
denken kann. Ich will keine mir missliebige Idee diskreditieren,und 
schwinge auch keine Keule, im Gegenteil. s.o.


> Die Tatsache ist: Wir sind ein mehr als reiches Land, und wir haben
> genug gesellschaftlichen Reichtum, um ein BGE locker zu finanzieren. Das
> ist doch erstmal entscheidend. Wir befinden uns derzeit in der Phase des
> Prinzips: Erst einmal müssen wir die Mehrheit der Bevölkerung davon
> überzeugen, dass ein BGE eine gute Sache und das Geld dafür da ist.

Genau! Und dass das Geld da ist, können und müssen wir zeigen! Und zwar 
schon in der jetzigen Phase muss es klar werden, dass der 
gesellschaftliche Reichtum anders verteilt werden kann und muss. Du hast 
selbst oben Bildung, Familien, Kinder angeführt, und da kommt noch 
einiges dazu.


> Diese volkswirtschaftliche Gesamtrechnung passt auf ein DIN A4-Blatt.

Na gut, dann werfe ich meinen Bierdeckel weg. ;-)

> Woher wir dann die Kohle dafür nehmen, das soll die Bevölkerung dann
> ebenfalls selbst entscheiden: Nehmen wir's den Banken ab? Finanzieren
> wir es über eine höhere Mehrwertsteuer auf Dinge, die nicht zum
> täglichen Bedarf gehören? Vergesellschaften wir dafür jedes
> Privatvermögen, das höher liegt als 50 Millionen Euro? Führen wir eine
> Sozialumsatzsteuer nach Dilthey ein? Oder oder oder. Ich kann Dir dazu
> meine Meinung sagen, andere Piraten werden eine andere haben.

Lass es mich an einem Beispiel erklären:
Niemand (außer in den USA) wird sich gegen die Forderung stellen: Das 
Gesundheitswesen stellt für die Bevölkerung ein hohes Gut dar, es gilt 
es permanent zu verbessern, und den wissenschaftlichen Fortschritt allen 
zugute kommen zu lassen.
Da höhere Kosten auftreten werden, kann das kann auf mehrere Arten 
geschehen:

Man kann nur den Arbeitnehmeranteil der GKV erhöhen, den AG-Anteil deckeln.
Man kann Rezeptgebühren erheben, die nur der Versicherte trägt.
Beide Lösungen stellten eine Abkehr vom Prinzip der Hälftelung zwischen 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar.

Man kann erhöhte Beiträge für Raucher, Übergewichtige, Extremsportler, 
Fußballer, Motorradfahrer... erheben.
Man kann, wie es in der PKV bis vor kurzem noch geschah, 
unterschiedliche Beiträge für Männer und Frauen erheben.
Beide Lösungen stellten eine Abkehr von einem Solidarprinzip dar.

Man könnte Einsparungen vornehmen, indem nur noch Weltmarktpreise für 
Medikamente gefordert werden dürfen.
Man könnte die Zahl der Studienplätze für Humanmedizin erhöhen, so dass 
über Marktmechanismen die Kosten z.B. für Fachärzte sinken würden.
Beide Lösungen stellten eine Innovation dar.

Ich könnte noch mehr Beispiele konstruieren, aber ich glaube es wird 
klar: Ein erstrebenswertes Ziel kann über mehrere Wege erreicht werden.
Die Durchsetzungsstrategie und die jeweilig möglichen Bündnispartner 
fallen jedoch jeweils unterschiedlich aus.
Was würdest Du von einer Partei halten, die nur verkündet:  Wir wollen 
die Gesundheitsversorgung verbessern, wie das geschehen soll, sagen wir 
aber nicht?
So viel wie von der FDP?


> Entscheidend ist nur: Unsere Gesellschaft hat das Geld dafür. Und die
> "Finanzierungsfrage" muss, wenn sie denn gestellt wird, ganz anders
> lauten:
Und hier verstehe ich Dich nicht! Wie lautet denn die 
"Finanzierungsfrage" bisher? Wenn ich es richtig verstanden habe doch:
"Wo soll das Geld herkommen?", eine "Gegenfinanzierung" wird also 
gesucht. Die von Dir gestellte Frage:

> WAS wollen wir finanzieren? 160 Milliarden Euro jährlich für
> Subventionen? 30 Milliarden für Bundeswehr? 20 Milliarden Euro jährlich
> für überflüssige Verwaltungskosten?

legt einige Antworten doch schon nahe, warum sollte man damit "in der
jetzigen Phase" hinter dem Berg halten.

Über das

> Und und und ...

kann man sich dann auch schnell verständigen,und zwar auf der Basis 
einer "solidarischen Gesellschaft oder [der] Forderung nach einer 
gerechten Verteilung von Ressourcen und Optionen" (so Jung in seinem 
Artikel).

Und weil ich ihn auch mag, lasse ich ihm das letzte Wort:

Mahatma Gandhi
benennt die sieben Todsünden der modernen Gesellschaft:

1. Reichtum ohne Arbeit
2. Genuß ohne Gewissen
3. Wissen ohne Charakter
4. Geschäft ohne Moral
5. Wissenschaft ohne Menschlichkeit
6. Religion ohne Opferbereitschaft
*7. Politik ohne Prinzipien*


Lieben Gruß

Michael