Re: [NRW-Duisburg] BPT112

[bonbini <bonbini AT news.piratenpartei.de>]

Michael Ke schrieb:
> Es ist einfach, zu schreien: "Wir treten ein für umfassende 
> gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger. Wir treten ein für kostenlose 
> Bildung, kostenlosen ÖPNV etc."(vgl. Jung "Wunschzettel")
> Verschafft vielleicht ein gutes Gewissen, löst aber wohl kaum die 
> grundlegenden Probleme unserer Gesellschaft.
>
> Wenn und solange der Finanzierungsweg nicht benannt wird!

Lieber Michael,

hast Du Dir einmal klargemacht, was es mit diesem "Finanzierungs"-Argument 
auf sich hat? Es wird immer dann rausgeholt, wenn es darum geht, 
gesellschaftliche Änderungen durchzusetzen, die der Mehrheit der 
Bevölkerung (und insbesondere den Schwächsten) zugute kommen. Hat je 
irgendwer die "Finanzierungs"-Frage beim ersten Banken-Bailout oder beim 
Euro-Rettungsschirm gestellt? Hat je irgendwer die Finanzierungsfrage bei 
den Bundeswehreinsätzen in Jugoslawien und Afghanistan gestellt? Nein, 
natürlich nicht. Die Finanzierungskeule wird immer nur rausgeholt, wenn 
es um Kosten für Bildung, Kinder, Familien oder beispielsweise BGE geht.

Was ich ausgesprochen bedauerlich finde, ist, dass auch so genannte 
"Linke" inzwischen diese Finanzierungskeule benutzen, um missliebige Ideen 
zu diskreditieren. Oder, wenn's denn nicht ums Diskreditieren geht, dass 
sie diese jahrzehntelange Gehirnwäsche ("Wenn Sie das vorschlagen, 
müssen Sie auch was zur Finanzierung sagen") nicht unbeschadet 
überstanden haben und inzwischen auch nur noch systemimmanent denken 
können.

Die Tatsache ist: Wir sind ein mehr als reiches Land, und wir haben genug 
gesellschaftlichen Reichtum, um ein BGE locker zu finanzieren. Das ist 
doch erstmal entscheidend. Wir befinden uns derzeit in der Phase des 
Prinzips: Erst einmal müssen wir die Mehrheit der Bevölkerung davon 
überzeugen, dass ein BGE eine gute Sache und das Geld dafür da ist. 
Diese volkswirtschaftliche Gesamtrechnung passt auf ein DIN A4-Blatt.

Woher wir dann die Kohle dafür nehmen, das soll die Bevölkerung dann 
ebenfalls selbst entscheiden: Nehmen wir's den Banken ab? Finanzieren wir 
es über eine höhere Mehrwertsteuer auf Dinge, die nicht zum täglichen 
Bedarf gehören? Vergesellschaften wir dafür jedes Privatvermögen, das 
höher liegt als 50 Millionen Euro? Führen wir eine Sozialumsatzsteuer 
nach Dilthey ein? Oder oder oder. Ich kann Dir dazu meine Meinung sagen, 
andere Piraten werden eine andere haben.

Entscheidend ist nur: Unsere Gesellschaft hat das Geld dafür. Und die 
"Finanzierungsfrage" muss, wenn sie denn gestellt wird, ganz anders 
lauten: WAS wollen wir finanzieren? 160 Milliarden Euro jährlich für 
Subventionen? 30 Milliarden für Bundeswehr? 20 Milliarden Euro jährlich 
für überflüssige Verwaltungskosten? Und und und ...

Wie sagte Mahatma Gandhi: "Es ist genug da für jedermanns Bedürfnisse, 
aber nicht für jedermanns Gier."

Gruß,
Gerd