Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Teilhabe- und Integrationsgesetz

[amsel <pirat.amsel AT googlemail.com>]

Hey ...

Was die Mitwirkung an politischen Prozesses betrifft, die ist ja vielfach gegeben. Oftmals geht es ja, wenn ich das recht mitbekomme um richtiges Wahlrecht auf Kommunalebene und darüber hinaus.
Das Gesetz greift das nicht auf formuliert an einigen Stellen eine (nicht immer ganz aber fast Pflicht) den Menschen mit Migrationhintergrund anzuhören wenn es um Belange geht die ihn betreffen.
Wie das konkret zu erfolgen hat lässt das Gesetz hier und da offen an anderer Stelle macht es es klar.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass sich das Gesetz selbst in allererster Linie um die Förderung und Optimierung bestehender Integrationsinfrastruktur dreht und diese mit bzw ueber diese generelle Förderung (nicht nur finanziell, eben auch in Form jener Anhörungen usw) versuchen will diese Infrastruktur zu optimieren ggf. zu koordinieren.

Man sollte also auch nicht verlangen, dass es an dieser Stelle unbedingt noch ein MEHR als das leisten muss.

Beim Lesen der Zielvorstellungen und Grundsätze kann man fast neidisch werden, was dort im Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund gefordert ist. Der ein oder anderen Minderheit (?) wäre mit solchen Zielen auch gedient.

Naja, ich bastel noch weiter an einer langen Kurzversion... ;-) die gibt es dann wahrscheinlich in 12h.

-- amsel *zwitscher*

Am 02.02.2012 13:48 schrieb "Johannes Clessienne" <jo.clessienne AT googlemail.com>:

Am 02.02.2012 13:14, schrieb Orangebay:

Aber soetwas in der Art hattet ihr ja wohl vor, oder?

Ich dachte an eine PM, die das neue Gesetz grundsätzlich begrüßt, es ggf. in einigen Punkten kritisiert und dann auf die weiterführenden Forderungen unseres Parteiprogramms bezügl. der politischen Partizipationsmöglichkeiten der nichtdeutschen Mitbürger hinweist.

Danke für die Anregungen, Johannes

--
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dr_Yes
--
NRW-AK-Innenpolitik mailing list
NRW-AK-Innenpolitik@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik