Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Teilhabe- und Integrationsgesetz

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Hallo Johannes,

Johannes Clessienne wrote:
> Hallo,
> 
> derzeit gibt es eine Gesetzesinitiative zu einem Teilhabe- und 
> Integrationsgesetz für das Land NRW. Hierzu wollen wir eine 
> Pressemitteilung der Piraten NRW vorbereiten. Die erste Lesung im 
> Landtag fand bereits am 20.10.2011 statt. Zwischenzeitlich wurde der 
> Gesetzentwurf in verschiedenen Ausschüssen beraten und wird heute im 
> federführenden Auschuß abgestimmt. Am 8.2. ist dann die zweite Lesung
> im Plenum.
> 
> Der Referentenentwurf und Protokolle finden sich hier:
> 
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Integrationsgesetz/index.jsp
>
> 
> 
> Die PM könnte das Gesetz grundsätzlich begrüßen, aber auch auf die 
> weiterführenden Forderungen hinsichtlich der politischen
> Partizipation von Migraten im Parteiprogramm hinweisen.
> 
> Will hier jemand mithelfen?

Die Bereiche Ausländerfragen/Integration stehen bei uns leider auf der
Tagesordnung als 'noch zu bearbeiten'. Wir haben uns bisher eher mit
Sicherheitsthemen, aktuell Videoüberwachung, beschäftigt. Ich spreche
das aber gerne heute Abend an, ob sich jemand beteiligen will.

Wer seid 'ihr' denn?;) Du schreibst ja "wir' wollen eine PM...".
Du kannst auch gerne heute Abend mitmumblen. Wir starten 20:30 Uhr und
haben einen eigenen Raum im NRW Mumble.

Grüße

Frank