Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Teilhabe- und Integrationsgesetz

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Hola,

1+mitSternchenUndWimpel** für die Ausarbeitung!;)

Ein Gesetz ist ja nicht nur da, um Dinge zu verbieten und Strafen zu
definieren, oder etwa genaue Geldverteilung zu regeln, die Definition
eines Rahmens von Werten und Zielen gehört sicherlich auch dazu. Vor
allem, wenn dieser Rahmen die Richtung vorgeben soll, nachdem dann
Kommunen, private und andere beteiligte, bzw. betroffene Gruppen jeweils
noch eigene Regeln erstellen müssen.

Inwieweit mit dem Gesetz eigene vorher gesteckte Ziele erreicht, oder
eben nicht erreicht werden, kann ich nicht beurteilen. Es wäre sicher
nicht uninteressant zu hören, was betroffene Gruppen von der Vorlage
halten. Insgesamt scheint das Gesetz aber in die richtige Richtung zu
gehen und alle Beteiligten zu fordern, was mMn auch nötig ist, z.B. die
Kompetenzsteigerungs-Anforderungen an Behördenmitarbeiter. Und die
jährliche Berichtspflicht ist auch eine wichtige Massnahme, natürlich in
der Hoffnung, das diese Berichte dann auch aussagekräftig sind...

Go und Danke

Frank


amsel wrote:
> Erste mehr oder weniger kurze Zusammenfassung. eine längere
> (vielleicht) und eine gekürzte Version der Entwurfes (inhaltlich)
> folgen bei Bedarf später.
> 
> Bei dem Teilhabe- und Integrationsgesetz handelt es sich im 
> Wesentlichen um die Formulierung von ZIELEN und GRUNDSÄTZEN für die 
> fortgesetzte Gestaltung von integrationspolitischen Maßnahmen. Im
> Begründungstext wird ausdrücklich auf die Bedeutung der kommunalen 
> Integrationsanstrengungen hingewiesen und schlägt sich unter anderem 
> in der Erhöhung des finanziellen Rahmens zur Förderung von
> kommunalen, privaten und anderen Trägern bestehenden und zukünftigen
> Projekten um über 13 Mio EUR nieder. Ein Schwerpunkt bildet dabei die
> Bildung und Ausbildung sowie Maßnahmen der 54 Integrationszentren und
> die Gesamtbeschäftigung von weit mehr als 200 qualifizierten Kräften 
> (Pädagogen, Sozialarbeiter ...) [erfolgt zum Teil schon, soll aber 
> ausgebaut werden].
> 
> Das Gesetz ist in 4 Teile gegliedert. Teil 1 die Ziele, Grundsätze
> und Begriffsbestimmung Teil 2 Maßnahmen die "sich" das Land (NRW und
> dessen Regierung) auferlegen Teil 3 Ist die Überführung und Anpassung
> bestehender Regelungen im Bezug auf die Eingliederung, Beratung und
> Begleitung von Spätaussiedlern in das neue Gesetz. Teil 4
> Schlussvorschriften
> 
> Im Teil 1 werden die Ziele zu denen und Grundsätze auf Basis derer
> die Maßnahmen im zweiten Teil zu erfolgen haben und der Begriff
> Menschen mit Migrationshintergrund sowie interkulturelle Kompetenz
> erklärt. Die Ziele in Kürze sind:Schaffung eines gleichberechtigtes
> Miteinander (auf Basis der FDGO), Bekämpfung von Diskriminierung,
> die Unterstützung und Begleitung in Bildung, Ausbildung und
> Beschäftigung, die Förderung und Teilhabe der Personen an
> Gesellschaft und demokratischen Prozessen und Strukturen,
> Unterstützung von Kommunen. Die Grundsätze auf deren Basis Maßnahmen
> zur Erreichung der Ziele ergriffen werden sollen drehen sich um die
> Förderung von Respekt, Toleranz, Veränderungsbereitschaft, wollen
> aber die Lebenssituationen, Geschlechter, Familienbedürfnisse der
> Personen und deren kulturelle Identitäten beachten. Festgestellt
> wird, dass die deutsche Sprache eine zentrale Bedeutung einnimmt und
> Medienkompetenz, Förderung bürgerschaftlichen Engagements und mehr
> Anstrengung im Bereich der Bildung zur Gewinnung von Verständnis
> Voraussetzungen für erfolgreiche Integration sind, an deren Ende im
> Interesse des Landes die Einbürgerung steht. Hierzu wird
> festgeschrieben, dass sämtliche Behörden des Landes diese Ziele und
> Grundsätze zu unterstützen haben. Die Unterstützung soll den 
> konkreten Bedarf der Menschen mit Migrationshintergrund beachten und 
> bestehende und neue Maßnahmen zur Teilhabe der Personengruppe 
> gestalten.
> 
> Im Teil 2 werden die Aufgaben des Landes oder dessen Verwaltung, 
> kommunaler Integrationszentren im Bereich des Berufes, die freier 
> Träger und die Vertretung der Personen auf Landesebene benannt. 
> Herauszuheben ist hier, dass in ALLEN Landesgremien die Bezug zu 
> Belangen von Menschen mit Migrationshintergrund haben diese Menschen 
> angemessen vertreten sein sollen, ähnliches wird für regionale und 
> kommunale Gremien ebenfalls geäußert. Außerdem wird, gleichlautend
> mit den Äußerung vom letzten Bundes-Integrationgipfels, auf die
> Steigerung der MmMh im öffentlichen Dienst und die Steigerung der
> Kompetenzen bestehender Mitarbeiter benannt. Die Koordinierung und
> Möglichkeit zu landesweiten Projekten kommt genauso vor, wie die
> Absicht zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Sehr piratig
> ist die Verpflichtung zur Einrichtung von Beiräten oder die Anhörung
> von Vertretern der Zuwanderergruppen.
> 
> Der Teil 3 stellt die Flexibilisierung und Anpassung des überführten 
> bisherigen Landesaufnahmegesetzes, das die Verteilung, Begleitung
> und Beratung von Spätaussiedlern beschreibt. Es werden dort bereits 
> bestehende kommunale Aufgaben zur Integration von Spätaussiedlern 
> benannt und konkretisiert.
> 
> Leider und zum Glück zugleich handelt es sich bei dem Gesetz um eine 
> Fülle von Absichtserklärungen und einzelnen konkreten Maßnahmen/ 
> Anordnungen. Leider könnte man meinen, weil zur erfolgreichen
> Umsetzung neben der "Selbstverpflichtung" des Landes die Kommunen,
> Kreise und der Verwaltungen sowie bürgerschaftlichen Vereinigungen
> ihren Beitrag leisten müssen und im Rahmen von noch zu Bewertenden 
> Förderungsrichtlinien und Rechtsverordnungen, zumindest um die 
> finanzielle Unterstützung werben müssen. ABER Zu Glück muss man
> meinen, weil gerade diese regionale und kommunale Ebene die
> Mitwirkung vieler zur Erreichung der Ziele notwendig werden lässt.
> Bei ausreichender Offenheit der Verwaltung und ihrer Mitarbeiter
> (deren Kompetenzsteigerung im Gesetz ebenfalls verlangt wird) und
> welche zumindest für die Behörden des Landes im Gesetz 
> festgeschrieben ist, ist so die Hoffnung auf die fortgesetzte, 
> vielfältige Beteiligung der Bürger auch und gerade jener mit 
> Migrationshintergrund über die Ebene der Kommunen gegeben. Das Gesetz
> will, zumindest dem Wortlaut nach, den Belangen und Bedürfnissen der
> betroffenen Personengruppe sehr deutlich Beachtung schenken, wenn es
> um die Förderung von, den Zielen dienender und auf den Grundsätzen
> basierender, Bildungs- und Ausbildungaktivitäten sowie Begleitungs-
> und Beratungsaktivitäten / -initiativen / -projekte auf regionaler
> und kommunaler Ebene geht. Die Förderung der Teilhabe über 
> angemessene Vertretung und Beschäftigung mit ihren (Menschen mit 
> Migrationshintergrund) Problemfeldern wird mehrfach erwähnt und zum 
> Teil direkt von den im Gesetz benannten Einrichtungen verlangt.
> 
> Wie sich das Gesetz in der Praxis schlagen wird, soll durch 
> verschiedene Berichte (jährlich und einmal groß nach 5 Jahren) dem 
> Landtag transparent gemacht werden, Bei entsprechend transparenter 
> Vorgehensweise der Berichtenden, wird sich bereits nach dem ersten 
> Jahr zeigen, ob es sich bei diesem Gesetz um eine reine 
> Absichtserklärung, um Worthülsen handelt oder ob sich  der aus den 
> Zielen und Grundsätzen erwachsende Geist "Gemeinsames Miteinander
> zum Wohle aller" durchzusetzen vermag.
> 
> 
> Am 1. Februar 2012 17:32 schrieb Johannes Clessienne 
> <jo.clessienne AT googlemail.com>:
>> @Frank: "Wir" sind zunächst mal meine Wenigkeit. Außerdem hat in
>> der AG Öffentlichkeit acepoint und unser Landesvorsitzender
>> Interesse bekundet. Mumbeln schaff' ich heute abend leider nicht.
>> 
>> @Amsel: Wäre prima, wenn du dich auch einlesen könntest. Und eine 
>> Zusammenfassung ist immer nützlich.
>> 
>> Grüsse, Johannes
>> 
>> -- NRW-AK-Innenpolitik mailing list 
>> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de 
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik
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