Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Teilhabe- und Integrationsgesetz

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Moin Moin,

Johannes Clessienne wrote:
> Auch von mir einen herzlichen Dank für die Ausarbeitung.
> 
> Zu Franks Anmerkung hinsichtlich der Positionen von betroffenen
> Gruppen zu dem Gesetzesentwurf: Zahlreiche Organisationen haben in
> Anhörungen Stellungnahmen eingebracht. Ich habe viele gelesen und sie
> fallen grundsätzlich positiv auf. Kritik wird zumeist an Details
> geübt oder es wird versucht, Eigeninteressen zu pushen. Die
> Stellungnahmen sind alle hier zu finden: http://tinyurl.com/83hhv3t

Besten Dank für die Infos! 'Positive Stellungnahmen', das hört sich gut
an. Wenn ich da an die Stellungnahmen zum Zensusgesetz oder zur
Vorratsdatenspeicherung usw. denke...
Das jede Gruppe versucht für sich etwas herauszuholen ist wohl normal,
aber mMn sollten die Piraten darauf nicht eingehen, denn noch sind wir
keine Opposition und nicht in den Gesetzgebungsprozess integriert.
Eine PM mit positiver Grundhaltung zu dem Prozess bzw. Gesetz und mit
der Betonung der Erwartung einer transparenten Umsetzung der Massnahmen
und aussagefähigen Berichten. Dadurch würde ja die Landesregierung auch
zusätzlich unterstreichen, das ihr das Thema wichtig ist.
Aber soetwas in der Art hattet ihr ja wohl vor, oder?

> Ich versuche nun zunächst eine Liste der Punkte zusammen zustellen,
> die man bei diesem Gesetz positiv würdigen kann. Zusammengetragen
> habe ich bislang:
> 
> - Die grundlegende Anerkennung der Einwanderungswirklichkeit ist zu 
> begrüßen. - Ebenso die Absicht, Rassismus und Diskriminierung zu
> bekämpfen. - die Absicht, eine Kultur der Anerkennung und des
> gleichberechtigten Miteinanders zu befördern. - die Absicht, die
> gesellschaftliche und politische Teilhabe der Menschen mit
> Migrationshintergrund zu befördern. - die Förderung von
> Integrationsräten und der Vertretungen von Menschen mit
> Migartionshintergrund - die Anhörung von Vertretern der
> Zuwanderergruppen
> 
> Ergänzungen und Kritik sind erwünscht.

Alles super, zwei kleine Ergänzungen vielleicht:

- Ebenso die Absicht, Rassismus und Diskriminierung *intensiver* (o.
offensiver) zu bekämpfen.

- die Absicht, eine Kultur der *gegenseitigen* Anerkennung und des
gleichberechtigten Miteinanders zu befördern.

Danke und Gruß

Frank