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nrw-ak-innenpolitik - [Nrw-ak-innenpolitik] Teilhabe- und Integrationsgesetz

nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Nrw-ak-innenpolitik mailing list

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[Nrw-ak-innenpolitik] Teilhabe- und Integrationsgesetz


Chronologisch Thread 
  • From: Johannes Clessienne <jo.clessienne AT googlemail.com>
  • To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Nrw-ak-innenpolitik] Teilhabe- und Integrationsgesetz
  • Date: Wed, 01 Feb 2012 15:14:35 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-innenpolitik>
  • List-id: <nrw-ak-innenpolitik.lists.piratenpartei.de>

Hallo,

derzeit gibt es eine Gesetzesinitiative zu einem Teilhabe- und Integrationsgesetz für das Land NRW. Hierzu wollen wir eine Pressemitteilung der Piraten NRW vorbereiten. Die erste Lesung im Landtag fand bereits am 20.10.2011 statt. Zwischenzeitlich wurde der Gesetzentwurf in verschiedenen Ausschüssen beraten und wird heute im federführenden Auschuß abgestimmt. Am 8.2. ist dann die zweite Lesung im Plenum.

Der Referentenentwurf und Protokolle finden sich hier:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Integrationsgesetz/index.jsp

Die PM könnte das Gesetz grundsätzlich begrüßen, aber auch auf die weiterführenden Forderungen hinsichtlich der politischen Partizipation von Migraten im Parteiprogramm hinweisen.

Will hier jemand mithelfen?

Grüsse aus Kölle, Johannes


--
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dr_Yes




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