[Nrw-ak-innenpolitik] Teilhabe- und Integrationsgesetz

[Johannes Clessienne <jo.clessienne AT googlemail.com>]

Hallo,

derzeit gibt es eine Gesetzesinitiative zu einem Teilhabe- und 
Integrationsgesetz für das Land NRW. Hierzu wollen wir eine 
Pressemitteilung der Piraten NRW vorbereiten. Die erste Lesung im 
Landtag fand bereits am 20.10.2011 statt. Zwischenzeitlich wurde der 
Gesetzentwurf in verschiedenen Ausschüssen beraten und wird heute im 
federführenden Auschuß abgestimmt. Am 8.2. ist dann die zweite Lesung im 
Plenum.

Der Referentenentwurf und Protokolle finden sich hier:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Integrationsgesetz/index.jsp

Die PM könnte das Gesetz grundsätzlich begrüßen, aber auch auf die 
weiterführenden Forderungen hinsichtlich der politischen Partizipation 
von Migraten im Parteiprogramm hinweisen.

Will hier jemand mithelfen?

Grüsse aus Kölle, Johannes


--
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dr_Yes