Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Teilhabe- und Integrationsgesetz

[Johannes Clessienne <jo.clessienne AT googlemail.com>]

@amsel:

Herzlichen Dank für die gute Arbeit. Das wird uns die weitere Beschäftigung mit dem Thema erleichtern.

@all: 

Habe einen ersten Entwurf für ein PM in der AG Öffentlichkeit gepostet, den ich euch nicht vorenthalten will (gestetzte Sprache kennzeichnet zumeist Übernahmen aus dem Parteiprogramm):

"Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des
 Teilhabe- und Integrationsgesetzes durch den Landtag. Wir sehen darin 
einen Beitrag zur Anerkennung der Lebenswirklichkeit im 
Einwanderungsland NRW. Mit dem Gesetz gibt sich das Land eine 
verbindliche gesetzliche Grundlage zur Förderung der Teilhabe und 
Integration unserer Mitmenschen mit Migrationshintergrund. Die 
Piratenpartei sieht die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von 
Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des 
gesellschaftlichen Lebens. Doch die aktuelle Situation ist immer noch 
durch Ausgrenzung und Segregation geprägt. Dies ist mit unseren 
Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar. Deshalb bedarf es 
aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein 
gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen. Deshalb 
findet die Absicht des Gesetzgebers, Rassismus und Diskriminierung zu 
bekämpfen und eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung und des 
gleichberechtigten Miteinanders zu befördern, unsere Zustimmung.

Das Gesetz beinhaltet die Erklärung, dass Einbürgerungen grundsätzlich 
im Interesse des Landes sind. Dies sieht die Piratenpartei genauso und 
fordert deshalb zur Erleichterung der Integration in das politische und 
gesellschaftliche Leben über mindestens zwei Generationen eine mehrfache
 Staatsangehörigkeit zu ermöglichen. Zudem soll allen hier Geborenen die
 deutsche Staatsangehörigkeit als unmittelbares Recht zugesprochen 
werden.

Auch Maßnahmen zur Förderung der politischen Teilhabe unserer 
Mitmenschen mit Migrationshintergrund sind Teil des neuen Gesetzes. 
Diese beziehen sich allerdings ganz überwiegend auf die Arbeit von 
Migrantenverbänden und Migrationsräten. Die Forderung der Piratenpartei 
gehen hierbei weiter. Wir wollen auch für unsere Mitbürger mit 
Migrationshintergrund eine echte Ausweitung ihrer politischen 
Partizipationsmöglichkeiten.Um eine kommunale politische Mitwirkung zu 
erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines 
EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen 
Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern."

Grüsse, Johannes

-- 
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dr_Yes