Re: [Piraten WF] KV WFSZ

[Werner Heise <werner.heise AT lessingstadt.de>]

Hallo Leute,

nun bin ich endlich dazu gekommen mich in die doch überraschend schnelle Entwicklung einzuarbeiten.

Leider konnte ich beim letzten Stammtischtreffen aufgrund meiner Nachtschicht nicht dabei sein und habe so eure vorausgegangenen Diskussionen um dieses Thema nicht mitbekommen. 

Ich habe ein wenig überlegen müssen wie ich zu dieser Entscheidung stehe, da sie natürlich sehr zeitnah zum LPT Nds steht. Über eine zukunftsnahe Gründung hatten wir ja eh schon einmal gesprochen. Da es sich um einen basisdemokratisch gefassten Entschluss der Wolfenbütteler und Salzgitteraner Piraten handelt, die am Stammtisch teilgenommen haben, werde ich diesen Vorgang also voll mittragen und unterstützen. Andernfalls müssten wir nicht von einer basisdemokratischen Partei sprechen. Für viele werden hier wieder die Vor- und Nachteile von Basisdemokratie deutlich werden ;-)

In der Hektik passieren viele kleine Fehler die hinterher große Auswirkungen haben können. Von daher sollten wir uns bemühen die Gründung so sauber wie möglich über die Bühne zu bringen.

Der wichtigste Punkt ist hier für mich:

- Gründen wir einen Kreisverband Wolfenbüttel oder einen Kreisverband Wolfenbüttel/Salzgitter?

Das ich gerne einen gemeinsamen Kreisverband sehen würde steht außer Frage. Zu gut hat hierfür nur die Zusammenarbeit der letzten Wochen funktioniert. Und zu nahe stehen sich die beiden Gebiete im Wahlkreis zur Bundestagswahl.

Die Frage ist vielmehr, können wir rechtlich gesehen auf Bais des Parteiengesetzes und der Satzung der Piraten Niedersachsen ein Doppelgespann gründen?

= Das Parteiengesetz sagt hierzu in §7 "Gliederung"

"(1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei möglich ist. Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig."

Hier sehe ich kein Problem!

= Die Satzung der Piraten Niedersachsen sagt hierzu in §10 "Gliederung" Abs. 4

"Kreis- und Ortsverbände werden von den jeweils dort mit ihrem Wohnsitz ansässigen Mitgliedern gebildet. Bei mehreren Wohnsitzen kann das Mitglied zwischen den Gebietsverbänden der Wohnsitze wählen. Zur Gründung eines Ortsverbandes ist der Antrag von mindestens fünf und der Beschluß der Mehrheit der in der Gemeinde wohnenden Mitglieder erforderlich. Die Organisation der Gründungsversammlung erfolgt durch den Kreisvorstand. Dabei sind auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder aus den betroffenen Gemeinden mehrere Gemeinden zu einem Ortsverband zusammenzufassen. Der räumliche Tätigkeitsbereich der Gliederung soll sich mit der entsprechenden politischen Gliederung in Gemeinden, kreisfreien Städten, Landkreisen und Regionen decken. Regionsverbände sind Verbände im Gebiet einer regionalen Gebietskörperschaft. Sie ersetzen in ihrem Gebiet die Kreis- / Stadtverbände. Kreisverbände können sich auflösen und zu Regionalverbänden zusammenschließen. Über die Anerkennung entscheidet ein Landesparteitag. Kreisverbände in kreisfreien Städten können statt Kreisverband den Namen Stadtverband führen. Die Landesdelegiertenkonferenz kann auf Antrag der Mitgliederversammlungen der betroffenen Kreisverbände eine abweichende Regelung treffen. Der räumliche Tätigkeitsbereich der Ortsverbände deckt sich mit den Grenzen der jeweiligen (Samt-)Gemeinde. Die Kreisversammlung kann auf Antrag der Mitgliederversammlungen der betroffenen Ortsverbände eine abweichende Regelung treffen."

Hier lese ich im allgemeinen ein SOLL und kein MUSS. Ferner lese ich außer dem ersten Satz keine direkte Aussage zur Gründung eines Kreisverbandes. Dieser Absatz ist sehr schwammig formuliert.

= Leider kommt nun die Satzung der Piratenpartei Deutschland, welche da unter 1.7 §7 "Gliederung" Abs. 2 besagt:

"(2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände,
die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke,
Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind."

Das deckungsgleich macht es hier. Zwischen Wolfenbüttel und Salzgitter gibt es eine politische Grenze.

Jetzt ist die Frage, ob die niedersächsische Satzung die Bundessatzung an dieser Stelle aushebelt?

Jemand eine Lösung / Ahnung?

Grüße

Werner

   

Mit freundlichen Grüßen aus Wolfenbüttel

Werner Heise

--
Werner Heise
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