[MS Piraten] Wahlkampfthema "Nichttödliche Waffen"

[Jan Vitense <jan.vitense AT gmx.de>]

Moin!

Ich finde, wir Piraten sollten uns gegen den Einsatz von sog.
"Nichttödlichen Waffen" bei der Polizei in Deutschland einsetzen.

Ich bin der Meinung, dass der polizeimäßige Einsatz sogenannter
"Nichttödlicher Waffen", also z. B. Taser, Flash-Ball-Pistolen etc. zu
einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt. Diese Waffen werden
leichtfertiger abgefeuert als herkömmliche, tödliche Pistolen. Dabei
werden Taser & Co auch gegen unbewaffnete Menschen eingesetzt als Mittel
zur Erzwingung von Gehorsam.[1],[2] Im Ausland wurden diese Waffen auch
bei friedlichen (aber evtl. nicht genehmigten) Demonstrationen
eingesetzt. In der Schweiz ist der Einsatz von Tasern beim Abschieben
von Ausländern erlaubt.[3]
In Deutschland wird diese Waffengattung auch schon eingesetzt.[4]
Offenbar gab es dadurch auch schon mind. einen Todesfall in Deutschland.

Gerade weil der Einsatz dieser Waffen oft in der Konsequenz Bürgerrechte
beschneidet, muss die Piratenpartei hier Flagge zeigen!

Dieses Thema ist allerdings eher etwas für die Landes- oder Bundesebene,
kommunalpolitisch sind wir damit glaube ich falsch. Allerdings gibt es
in Hiltrup die Deutsche Polizeihochschule: Dort könnte man evtl. mal um
ein Gespräch bitten, um sich die Sachverhalte aus Sicht der Polizei
erklären zu lassen.

Was meint Ihr?
Piratische Grüße,
   Jan

PS: Ich kann leider dienstags immer schlecht, daher bin ich so selten
auf dem Stammtisch...
PPS: Bitte leitet diese Mail ggf. an die Bundesliste weiter, ich bin da
nicht angemeldet.


[1]
http://www.amnesty.de/presse/2008/12/16/usa-334-todesfaelle-beim-einsatz-von-tasern
[2] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26227/1.html
[3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20260/1.html
[4] http://www.3sat.de/nano/cstuecke/125254/index.html

-- 
Jan Vitense
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