Re: [MS Piraten] Wahlkampfthema "Nichttödliche Waffen"

[Philip Brechler <pbrechler AT mac.com>]

Am 25.08.2009 um 09:58 schrieb Till Achinger:

> Hallo Jan,
>
> das ist sicher ein kontroverses Thema, zu dem die Piraten sich eine  
> Meinung bilden sollten. Wie Du schon richtig sagst, ist es aber eine  
> Bundes- und Ländersache - vielleicht sollten wir über die NRW- 
> Mailinglist mal nach Interessenten fragen und ggf. dann mit einer  
> Gruppe in Hiltrup um ein Gespräch bitten. Wüsste gern, was die  
> Polizisten, die diese Waffen einsetzen sollen, davon halten.
> Da es kommunalpolitisch kein Thema und ein "neues Fass" ist, würde  
> ich den Besuch allerdings erst für Oktober ansetzen. Was meinst Du,  
> was meinen die anderen?

So abwegig finde ich das Kommunal aber auch nicht wenn man bedenkt,  
dass das Ordnungsamt auch schon Pfefferspray dabei hat, eine Waffe  
nach deutscher Gesetzeslage. Also vielleicht doch ein kommunales Thema.

Gruß

Philip

> Viele Grüße
> Till
>
>
> Jan Vitense wrote:
> > Moin!
> >
> > Ich finde, wir Piraten sollten uns gegen den Einsatz von sog.
> > "Nichttödlichen Waffen" bei der Polizei in Deutschland einsetzen.
> >
> > Ich bin der Meinung, dass der polizeimäßige Einsatz sogenannter
> > "Nichttödlicher Waffen", also z. B. Taser, Flash-Ball-Pistolen etc.  
> > zu
> > einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt. Diese Waffen werden
> > leichtfertiger abgefeuert als herkömmliche, tödliche Pistolen. Dabei
> > werden Taser & Co auch gegen unbewaffnete Menschen eingesetzt als  
> > Mittel
> > zur Erzwingung von Gehorsam.[1],[2] Im Ausland wurden diese Waffen  
> > auch
> > bei friedlichen (aber evtl. nicht genehmigten) Demonstrationen
> > eingesetzt. In der Schweiz ist der Einsatz von Tasern beim Abschieben
> > von Ausländern erlaubt.[3]
> > In Deutschland wird diese Waffengattung auch schon eingesetzt.[4]
> > Offenbar gab es dadurch auch schon mind. einen Todesfall in  
> > Deutschland.
> >
> > Gerade weil der Einsatz dieser Waffen oft in der Konsequenz  
> > Bürgerrechte
> > beschneidet, muss die Piratenpartei hier Flagge zeigen!
> >
> > Dieses Thema ist allerdings eher etwas für die Landes- oder  
> > Bundesebene,
> > kommunalpolitisch sind wir damit glaube ich falsch. Allerdings gibt  
> > es
> > in Hiltrup die Deutsche Polizeihochschule: Dort könnte man evtl.  
> > mal um
> > ein Gespräch bitten, um sich die Sachverhalte aus Sicht der Polizei
> > erklären zu lassen.
> >
> > Was meint Ihr?
> > Piratische Grüße,
> >   Jan
> >
> > PS: Ich kann leider dienstags immer schlecht, daher bin ich so selten
> > auf dem Stammtisch...
> > PPS: Bitte leitet diese Mail ggf. an die Bundesliste weiter, ich  
> > bin da
> > nicht angemeldet.
> >
> >
> > [1]
> > http://www.amnesty.de/presse/2008/12/16/usa-334-todesfaelle-beim-einsatz-von-tasern
> > [2] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26227/1.html
> > [3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20260/1.html
> > [4] http://www.3sat.de/nano/cstuecke/125254/index.html
> _______________________________________________
> Muenster mailing list
> Muenster AT lists.piratenpartei.de
> http://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/muenster

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