Re: [MS Piraten] Wahlkampfthema "Nichttödliche Waffen"

[Niels-Arne Münck <n_muen01 AT uni-muenster.de>]

Jan Vitense schrieb:
> Moin!
>
> Ich finde, wir Piraten sollten uns gegen den Einsatz von sog.
> "Nichttödlichen Waffen" bei der Polizei in Deutschland einsetzen.
>
>   
Ehrlich gesagt, in anbetracht der Tatsache, dass der Lissabonvertrag 
tödliche Schüsse bei "Aufruhr und Aufstand zulässt, sollten wir uns eher 
FÜR nichttödliche Waffen einsetzten. Aber nich unbedingt Taser...
> Ich bin der Meinung, dass der polizeimäßige Einsatz sogenannter
> "Nichttödlicher Waffen", also z. B. Taser, Flash-Ball-Pistolen etc. zu
> einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt. 
Knüppel und Tränengas und Wasserwerfer auch. Nur damit kann man keine 
gewaltbereiten gezielt rauspicken.
> Diese Waffen werden
> leichtfertiger abgefeuert als herkömmliche, tödliche Pistolen. Dabei
> werden Taser & Co auch gegen unbewaffnete Menschen eingesetzt als Mittel
> zur Erzwingung von Gehorsam.[1],[2] Im Ausland wurden diese Waffen auch
> bei friedlichen (aber evtl. nicht genehmigten) Demonstrationen
> eingesetzt. In der Schweiz ist der Einsatz von Tasern beim Abschieben
> von Ausländern erlaubt.[3]
> In Deutschland wird diese Waffengattung auch schon eingesetzt.[4]
> Offenbar gab es dadurch auch schon mind. einen Todesfall in Deutschland.
>
> Gerade weil der Einsatz dieser Waffen oft in der Konsequenz Bürgerrechte
> beschneidet, muss die Piratenpartei hier Flagge zeigen!
>   
Eher der Einsatz der Polizei.
Ehrlich gesagt würde ich sogar befürworten, wenn die Polizei nur noch 
nichttödliche Waffen tragen darf, wenn nicht gerade irgendwelche 
Schwerbewaffneten Amok laufen. Was Crowd Control angeht, müssten wir und 
mal ansehen inwiefern diese neuartigen Mittel wirklich mehr dazu 
geeignet sind die Meinungsfreiheit einzuschränken. Randale ist keine 
Meinung.
> Dieses Thema ist allerdings eher etwas für die Landes- oder Bundesebene,
> kommunalpolitisch sind wir damit glaube ich falsch. Allerdings gibt es
> in Hiltrup die Deutsche Polizeihochschule: Dort könnte man evtl. mal um
> ein Gespräch bitten, um sich die Sachverhalte aus Sicht der Polizei
> erklären zu lassen.
>   
Fänd ich ne interessante Idee. Kennt jmd einen Polizisten? WEnn wir jmd im 
Rat haben, der Fritz Pfau von der UWG ist meines Wissens Polizist


> Was meint Ihr?
> Piratische Grüße,
>    Jan
>
> PS: Ich kann leider dienstags immer schlecht, daher bin ich so selten
> auf dem Stammtisch...
> PPS: Bitte leitet diese Mail ggf. an die Bundesliste weiter, ich bin da
> nicht angemeldet.
>
>
> [1]
> http://www.amnesty.de/presse/2008/12/16/usa-334-todesfaelle-beim-einsatz-von-tasern
> [2] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26227/1.html
> [3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20260/1.html
> [4] http://www.3sat.de/nano/cstuecke/125254/index.html
>
>