Re: [MS Piraten] Wahlkampfthema "Nichttödliche Waffen"

[Till Achinger <till AT achinger.com>]

Hallo Jan,

das ist sicher ein kontroverses Thema, zu dem die Piraten sich eine 
Meinung bilden sollten. Wie Du schon richtig sagst, ist es aber eine 
Bundes- und Ländersache - vielleicht sollten wir über die 
NRW-Mailinglist mal nach Interessenten fragen und ggf. dann mit einer 
Gruppe in Hiltrup um ein Gespräch bitten. Wüsste gern, was die 
Polizisten, die diese Waffen einsetzen sollen, davon halten.
Da es kommunalpolitisch kein Thema und ein "neues Fass" ist, würde ich 
den Besuch allerdings erst für Oktober ansetzen. Was meinst Du, was 
meinen die anderen?

Viele Grüße
Till


Jan Vitense wrote:
> Moin!
>
> Ich finde, wir Piraten sollten uns gegen den Einsatz von sog.
> "Nichttödlichen Waffen" bei der Polizei in Deutschland einsetzen.
>
> Ich bin der Meinung, dass der polizeimäßige Einsatz sogenannter
> "Nichttödlicher Waffen", also z. B. Taser, Flash-Ball-Pistolen etc. zu
> einer Beschränkung der Meinungsfreiheit führt. Diese Waffen werden
> leichtfertiger abgefeuert als herkömmliche, tödliche Pistolen. Dabei
> werden Taser & Co auch gegen unbewaffnete Menschen eingesetzt als Mittel
> zur Erzwingung von Gehorsam.[1],[2] Im Ausland wurden diese Waffen auch
> bei friedlichen (aber evtl. nicht genehmigten) Demonstrationen
> eingesetzt. In der Schweiz ist der Einsatz von Tasern beim Abschieben
> von Ausländern erlaubt.[3]
> In Deutschland wird diese Waffengattung auch schon eingesetzt.[4]
> Offenbar gab es dadurch auch schon mind. einen Todesfall in Deutschland.
>
> Gerade weil der Einsatz dieser Waffen oft in der Konsequenz Bürgerrechte
> beschneidet, muss die Piratenpartei hier Flagge zeigen!
>
> Dieses Thema ist allerdings eher etwas für die Landes- oder Bundesebene,
> kommunalpolitisch sind wir damit glaube ich falsch. Allerdings gibt es
> in Hiltrup die Deutsche Polizeihochschule: Dort könnte man evtl. mal um
> ein Gespräch bitten, um sich die Sachverhalte aus Sicht der Polizei
> erklären zu lassen.
>
> Was meint Ihr?
> Piratische Grüße,
>    Jan
>
> PS: Ich kann leider dienstags immer schlecht, daher bin ich so selten
> auf dem Stammtisch...
> PPS: Bitte leitet diese Mail ggf. an die Bundesliste weiter, ich bin da
> nicht angemeldet.
>
>
> [1]
> http://www.amnesty.de/presse/2008/12/16/usa-334-todesfaelle-beim-einsatz-von-tasern
> [2] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26227/1.html
> [3] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20260/1.html
> [4] http://www.3sat.de/nano/cstuecke/125254/index.html
>
>