Re: [BRB-DOS] Verständnisfrage…

["Thomas Langen (Pirat)" <t.langen AT piratenbrandenburg.de>]

Hallo Holger,

was die Aushebelung von Grundfreiheiten durch das IfSG und vor allem
deren drohende Verstetigung über den Krisenfall hinaus angeht, gebe ich
dir recht. Aber das macht ja nicht vor Deutschlands Grenzen halt,
sondern ist in ganz Europa (und nicht nur hier) zu beobachten.

Es wird schwer werden, zu einer liberalen Gesellschaft zurückzukommen.

Thomas L.

Am Samstag, den 21.03.2020, 21:30 +0000 schrieb Holger Hofmann:
> Hallo Thomas,
> 
> ich werde mich nicht dazu äußern, ob der oder der Virologe recht
> hat. 
> Dazu fehlt mir einfach das Fachwissen. 
> 
> Tatsache ist jedoch, daß es eben nicht nur DIE eine Meinung gibt. 
> So ist die Meinung des Robert-Koch-Institutes nicht mal europaweit
> anerkannt. 
> (So setzen beispielsweise die Niederlande und haben bis vor kurzem
> die Briten auf Herstellung einer "Herdenimmunität" gesetzt, etwas,
> was das R-K-Institut ablehnt, obwohl es Anzeichen aus China und auch
> aus Deutschland dafür gibt, das eine überstandene Covid-19 Erkrankung
> zur Immunität führt.)
> 
> Vielmehr macht mir das Angst, was derzeit politisch abgeht. 
> Nicht nur das eben mal kurzfristig "bis auf weiteres" die Grundrechte
> und das Rechtsstaatssystem ausgehebelt werden.
> Auch langfristig sollen sie eingeschränkt werden. 
> 
> So ist die Änderung der StPO im Gespräch, wodurch das Recht auf den
> Richter zumindest verschiebbar werden soll. 
> Weitere "Notstandsgesetze" werden wohl im geheimen beraten werden,
> die man nur hinterher erfährt.
> 
> Hier hätte die Piratenpartei sich als echte Alternative profilieren
> können, statt dem Establishment hinterherzurennen. 
> 
> So wäre beispielsweise eine Forderung nach Ausstattung der Gerichte
> mit Videotechnik (etwas, was die StPO bereits derzeit erlaubt), nach
> einem funktionierenden beA (besonderes elektronisches
> Anwaltspostfach, dieses ist in der Krise ausgefallen) und nach der
> Einführung eines elektronischen Postfaches für Privatleute (ein
> solches ist nicht mal vorgesehen, obwohl in der ersten Instanz kein
> Anwaltszwang besteht) angemessener als eine Änderung der StPO.
> 
> In Bayern wäre eine Forderung nach Verschiebung der Stichwahl (hierzu
> wäre eine Gesetzesänderung notwendig gewesen, jedoch hätte diese
> kurzfristig erfolgen können, da der Landtag am 19.03. getagt hat)
> angemessener als die Ausschaltung von Gesetz, Landesverfassung,
> Grundgesetz und Selbstregulierungsrecht der Gemeinden durch
> Verwaltungsakt gewesen. 
> 
> Es lassen sich sicherlich weitere Bespiele finden, wo sich die
> Piratenpartei als echte Alternative hätte profilieren können. 
> Leider hat sie es verpasst. 
> 
> Gruß Holger
> "Kein Mensch kann das beim anderen sehen und verstehen, was er nicht
> selbst erlebt hat" Hermann Hesse
> 
> 
> Am Samstag, 21. März 2020, 11:56:14 MEZ hat Thomas Langen (Pirat) <
> t.langen AT piratenbrandenburg.de> Folgendes geschrieben:
> 
> 
> Hallo Holger,
> 
> die Situation stellt dieser Spiegel-Artikel, der nur gestern
> kurzzeitig
> auf der Hauptseite war, ganz gut dar:
> 
> https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-lockdown-koennte-bis-ins-naechste-jahr-dauern-a-ea2e318b-b388-4ccc-8493-318f892381b8
> 
> Es ist eben nicht eine x-beliebige Grippeepidemie, die relativ
> schnell
> auch wieder abflacht, sondern ein hochinfektiöses, neuartiges Virus
> mit
> einer recht hohe Letalitätsrate.
> 
> Und wir befinden uns erst am Anfang der logistischen Funktion (
> https://de.wikipedia.org/wiki/Logistische_Funktion).
> 
> Gruß, Thomas
> 
> 
> Am Samstag, den 21.03.2020, 10:46 +0000 schrieb Holger Hofmann:
> > Hallo Guido, 
> > 
> > komm mal wieder runter. 
> > 
> > Hier geht es nicht um Nachweis oder Nichtnachweis von Viren. 
> > Ebenso nicht um Beispiele aus der älteren Vergangenheit. 
> > 
> > Viel mehr ist die Frage nach der Angemessenheit der behördlichen
> > Maßnahmen zu stellen (von der rechtlichen Einordnung ganz zu
> > schweigen). 
> > 
> > Ein angemessener Vergleich zu dem Verhalten der Regierungen und
> > untergeordneten Behörden im Covid-19 Fall dürfte wohl die
> > Grippepandemie 2018 sein. 
> > Dort wurden keine der nun ständig postulierten Maßnahmen verhängt. 
> > 
> > Mal ein paar Vergleichszahlen aus Deutschland: 
> > - damals wurden ca. 69.000 Grippe-Patienten in Krankenhäusern
> > behandelt, nun gibt es bisher "lediglich" 15.000 betroffene
> > Patienten, also noch nicht einmal stationär aufgenommene 
> > - damals gab es ca. 25.000 an der Grippe Verstorbene, bisher nicht
> > einmal 50 an Covid-19
> > 
> > Da stellt sich schon die Frage, was sich in den letzten 2 Jahren
> > geändert hat, daß nun derart massiv in die Bürgerrechte
> eingegriffen
> > wird. 
> > Daß hier ein massiver Grundrechtseingriff erfolgt, dürfte wohl
> > offensichtlich sein.
> > Betroffene Grundrecht dürften sein:
> > - Art. 1 GG - Menschenwürde
> > - Art. 2 GG - Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
> > - Art. 2 GG, - Freiheit der Person
> > - Art. 4 GG - Religionsfreiheit
> > - Art. 5 GG - Kunstfreiheit
> > - Art. 6 GG - Schutz der Familie - näher hierzu Art. 27, 28 Verf
> Bbg
> > Erziehungsrecht liegt bei den Eltern, nicht beim Staat
> > - Art. 7 GG - Schulrecht - näher hierzu Art. 29 Verf Bbg - Recht
> auf
> > Bildung
> > - Art. 8 GG - Versammlungsfreiheit
> > - Art. 9 GG - Vereinigungsfreiheit
> > - Art. 11 GG - Freizügigkeit
> > - Art. 12 GG - Berufsfreiheit
> > - Art. 14 GG - Eigentumsgarantie
> > - Art. 20, 28 Abs. 3,  GG - demokratischer Rechtsstaat, nun wird in
> > Bayern bei den Stichwahlen die Öffentlichkeit der Wahl und damit
> die
> > Grundlage für die demokratische Legitimierung der Gewählten
> > abgeschafft
> > 
> > Ob ein derart massiver Grundrechtseingriff verhältnismäßig ist,
> wenn
> > er vor 2 Jahren noch nicht verhältnismäßig war, darf ja wohl in
> Frage
> > gestellt werden. 
> > 
> > Gruß Holger
> > "Kein Mensch kann das beim anderen sehen und verstehen, was er
> nicht
> > selbst erlebt hat" Hermann Hesse
> > 
> > 
> > Am Freitag, 20. März 2020, 19:47:23 MEZ hat SK <
> dos-piraten AT in-ff.de>
> > Folgendes geschrieben:
> > 
> > 
> > 
> > Hallo Thomas,
> > 
> > ich wollte damit natürlich auf keinen Fall gesagt haben, dass wir
> die
> > Situation verharmlosen und die jetzt gegebenen Maßnahmen missachten
> > sollen.
> > 
> > In dem Sinne:
> > Steckt euch nicht an - aber steckt auch Mitmenschen nicht an.
> > 
> > 
> > Steffen
> > -sk-
> > 
> > -- 
> > brb-dos mailinglist
> > brb-dos AT lists.piratenpartei.de
> > The list homepage: 
> https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/brb-dos
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