Re: [BRB-DOS] Verständnisfrage…

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Dann sollten wir das bitte auch tun.

Jeder ist dazu eingeladen seinen Teil dazu beizutragen und alleine, oder mit anderen zusammen dazu Texte zu erarbeiten. Wir haben nächsten Sonnabend OPT, da können wir auch noch Positionspapiere beschließen.

Am 22.03.2020 um 09:19 schrieb NeuInRuppin AT harder-online.net:

Und hier ein netter Artikel der beschreibt, warum die UK von der angedachten kontrollierten Herdenimmumisierung ziemlich schnell Abstand genommen haben. 

https://www.bbc.com/news/explainers-51632801

Und einige andere Informationen, wie man die Lage einschätzt, so zum Beispiel ein paar Zahlen, wie lange uns das ganze beschäftigen wird. 

Aber ich bin auch bei Holger, dass die in Vorbereitung/Planung befindlichen Gesetzesänderungen, die weitere Einschränkungen der Grundrechte, aber auch Beschneidungen des Föderalismus kritisch zu begleiten sind.

Bleibt Gesund 

Dirk

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: ceterum-censeo <mail AT ceterum-censeo.info>
Datum: So., 22. März 2020, 01:04
An: brb-dos AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [BRB-DOS] Verständnisfrage…

Ach, die Niederlande haben auf Herdenimmunität gesetzt.

Vielleicht ist das die Erklärung, die ich so lange gesucht habe, als ich
mich gefragt habe, wieso die Niederlande zwar nur ein Fünftel so viele
bestätigte Infektionen aber gleichzeitig fast doppelt so viele
Todesfälle verzeichnen, wie die Bundesrepublik.

Ähnlich sieht es mit UK aus, bei ca. ein Viertel bestätigter Infektionen
etwa doppelt so viele Tote wie Deutschland.

Zahlen der Berliner Morgenpost, Stand 21:00 Uhr:
Deutschland: 22.213 Infektionen, 84 Tote
Niederlande: 3.631 Infektionen, 136 Tote
UK: 4.145 Infektionen, 178 Tote

Aber das ist ja nur deskriptive Statistik.

Mehr Statistik gefällig?
https://www.youtube.com/watch?v=Fx11Y4xjDwA

Da rechnet auch mal jemand durch.

Am 21.03.20 um 22:30 schrieb Holger Hofmann (pirat37304 AT yahoo.de via
brb-dos Mailing List):
> Hallo Thomas,
> ich werde mich nicht dazu äußern, ob der oder der Virologe recht hat.
> Dazu fehlt mir einfach das Fachwissen.
>
> Tatsache ist jedoch, daß es eben nicht nur DIE eine Meinung gibt.
> So ist die Meinung des Robert-Koch-Institutes nicht mal europaweit anerkannt.
> (So setzen beispielsweise die Niederlande und haben bis vor kurzem die Briten auf Herstellung einer "Herdenimmunität" gesetzt, etwas, was das R-K-Institut ablehnt, obwohl es Anzeichen aus China und auch aus Deutschland dafür gibt, das eine überstandene Covid-19 Erkrankung zur Immunität führt.)
>
> Vielmehr macht mir das Angst, was derzeit politisch abgeht.
> Nicht nur das eben mal kurzfristig "bis auf weiteres" die Grundrechte und das Rechtsstaatssystem ausgehebelt werden.Auch langfristig sollen sie eingeschränkt werden.
>
> So ist die Änderung der StPO im Gespräch, wodurch das Recht auf den Richter zumindest verschiebbar werden soll.
> Weitere "Notstandsgesetze" werden wohl im geheimen beraten werden, die man nur hinterher erfährt.
> Hier hätte die Piratenpartei sich als echte Alternative profilieren können, statt dem Establishment hinterherzurennen.
>
> So wäre beispielsweise eine Forderung nach Ausstattung der Gerichte mit Videotechnik (etwas, was die StPO bereits derzeit erlaubt), nach einem funktionierenden beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach, dieses ist in der Krise ausgefallen) und nach der Einführung eines elektronischen Postfaches für Privatleute (ein solches ist nicht mal vorgesehen, obwohl in der ersten Instanz kein Anwaltszwang besteht) angemessener als eine Änderung der StPO.
> In Bayern wäre eine Forderung nach Verschiebung der Stichwahl (hierzu wäre eine Gesetzesänderung notwendig gewesen, jedoch hätte diese kurzfristig erfolgen können, da der Landtag am 19.03. getagt hat) angemessener als die Ausschaltung von Gesetz, Landesverfassung, Grundgesetz und Selbstregulierungsrecht der Gemeinden durch Verwaltungsakt gewesen.
>
> Es lassen sich sicherlich weitere Bespiele finden, wo sich die Piratenpartei als echte Alternative hätte profilieren können.
> Leider hat sie es verpasst.
>
> Gruß Holger"Kein Mensch kann das beim anderen sehen und verstehen, was er nicht selbst erlebt hat" Hermann Hesse
>
>      Am Samstag, 21. März 2020, 11:56:14 MEZ hat Thomas Langen (Pirat) <t.langen AT piratenbrandenburg.de> Folgendes geschrieben:
>  
>   Hallo Holger,
>
> die Situation stellt dieser Spiegel-Artikel, der nur gestern kurzzeitig
> auf der Hauptseite war, ganz gut dar:
>
> https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-lockdown-koennte-bis-ins-naechste-jahr-dauern-a-ea2e318b-b388-4ccc-8493-318f892381b8
>
> Es ist eben nicht eine x-beliebige Grippeepidemie, die relativ schnell
> auch wieder abflacht, sondern ein hochinfektiöses, neuartiges Virus mit
> einer recht hohe Letalitätsrate.
>
> Und wir befinden uns erst am Anfang der logistischen Funktion (
> https://de.wikipedia.org/wiki/Logistische_Funktion).
>
> Gruß, Thomas
>
>
> Am Samstag, den 21.03.2020, 10:46 +0000 schrieb Holger Hofmann:
>> Hallo Guido,
>>
>> komm mal wieder runter.
>>
>> Hier geht es nicht um Nachweis oder Nichtnachweis von Viren.
>> Ebenso nicht um Beispiele aus der älteren Vergangenheit.
>>
>> Viel mehr ist die Frage nach der Angemessenheit der behördlichen
>> Maßnahmen zu stellen (von der rechtlichen Einordnung ganz zu
>> schweigen).
>>
>> Ein angemessener Vergleich zu dem Verhalten der Regierungen und
>> untergeordneten Behörden im Covid-19 Fall dürfte wohl die
>> Grippepandemie 2018 sein.
>> Dort wurden keine der nun ständig postulierten Maßnahmen verhängt.
>>
>> Mal ein paar Vergleichszahlen aus Deutschland:
>> - damals wurden ca. 69.000 Grippe-Patienten in Krankenhäusern
>> behandelt, nun gibt es bisher "lediglich" 15.000 betroffene
>> Patienten, also noch nicht einmal stationär aufgenommene
>> - damals gab es ca. 25.000 an der Grippe Verstorbene, bisher nicht
>> einmal 50 an Covid-19
>>
>> Da stellt sich schon die Frage, was sich in den letzten 2 Jahren
>> geändert hat, daß nun derart massiv in die Bürgerrechte eingegriffen
>> wird.
>> Daß hier ein massiver Grundrechtseingriff erfolgt, dürfte wohl
>> offensichtlich sein.
>> Betroffene Grundrecht dürften sein:
>> - Art. 1 GG - Menschenwürde
>> - Art. 2 GG - Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
>> - Art. 2 GG, - Freiheit der Person
>> - Art. 4 GG - Religionsfreiheit
>> - Art. 5 GG - Kunstfreiheit
>> - Art. 6 GG - Schutz der Familie - näher hierzu Art. 27, 28 Verf Bbg
>> Erziehungsrecht liegt bei den Eltern, nicht beim Staat
>> - Art. 7 GG - Schulrecht - näher hierzu Art. 29 Verf Bbg - Recht auf
>> Bildung
>> - Art. 8 GG - Versammlungsfreiheit
>> - Art. 9 GG - Vereinigungsfreiheit
>> - Art. 11 GG - Freizügigkeit
>> - Art. 12 GG - Berufsfreiheit
>> - Art. 14 GG - Eigentumsgarantie
>> - Art. 20, 28 Abs. 3,  GG - demokratischer Rechtsstaat, nun wird in
>> Bayern bei den Stichwahlen die Öffentlichkeit der Wahl und damit die
>> Grundlage für die demokratische Legitimierung der Gewählten
>> abgeschafft
>>
>> Ob ein derart massiver Grundrechtseingriff verhältnismäßig ist, wenn
>> er vor 2 Jahren noch nicht verhältnismäßig war, darf ja wohl in Frage
>> gestellt werden.
>>
>> Gruß Holger
>> "Kein Mensch kann das beim anderen sehen und verstehen, was er nicht
>> selbst erlebt hat" Hermann Hesse
>>
>>
>> Am Freitag, 20. März 2020, 19:47:23 MEZ hat SK <dos-piraten AT in-ff.de>
>> Folgendes geschrieben:
>>
>>
>>
>> Hallo Thomas,
>>
>> ich wollte damit natürlich auf keinen Fall gesagt haben, dass wir die
>> Situation verharmlosen und die jetzt gegebenen Maßnahmen missachten
>> sollen.
>>
>> In dem Sinne:
>> Steckt euch nicht an - aber steckt auch Mitmenschen nicht an.
>>
>>
>> Steffen
>> -sk-
>>
>> --
>> brb-dos mailinglist
>> brb-dos AT lists.piratenpartei.de
>> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/brb-dos
>>
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