Re: [Bergisches Land] Live Stream der Ratsitzung

[Rechtsanwalt Brink <kontakt@rechtsanwalt-brink.de>]

Aloha Ralf,

ich glaube du verstehst die juristische Definition einer Angelegenheit 
falsch. Angelegenheit bedeutet einen inhaltlichen zusammenhang, nicht 
Identität. (sonst würde im Gesetz "denselben Antrag" und "nicht in der 
derselbeen Sache" stehen.
Extrem legt das der BGH in Gebührensachen aus ("Maßgebendes Kriterium 
der Abgrenzung zwischen einer und mehreren Angelegenheiten ist, ob die 
Gegenstände objektiv inhaltlich zusammengehören. Eine Angelegenheit kann 
daher mehrere Gegenstände beinhalten.
Unter einer Angelegenheit ist nach der Rechtsprechung des BGH das 
gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber 
besorgen soll.
Nicht entscheidend ist, ob sich die in Rede stehenden Ansprüche gegen 
verschiedene Rechtsobjekte richten oder später in getrennten Verfahren 
weiter zu verfolgen oder abzuwehren wären.")

Es ist nicht einzusehen warum hier andere Kritewrien der Auslegung 
anzuwenden wären. Ich habe übringes eine aktuelle Kommentierung der §§ 
24 - 26 GO NRW kopiert, wenn du einsicht nhemen möchtest, dort ist eine 
deraqtige Auslegung m.E. herauszulesen aber nicht wörtlich genannt.

Gruß

Marcus


Am 09.05.2012 10:37, schrieb Arnim:
> Am 9.5.2012 08:15, schrieb Ralf Gloerfeld:
> > Der Antrag an sich hat nichts mit dem Antrag direkt zu tun,
>
> Auslegungssache. (Die Auslegung wird sicher zu unseren Ungunsten 
> ausfallen.)
>
> > Bitte konstruktive Vorschläge für eine andere Begründung.
>
> Moin Ralf.
>
> Wenn Du unbedingt jetzt mit Anlauf gegen die Wand rennen willst, um 
> Dir eine blutige Nase zu holen, dann wird man Dich nicht davon 
> abhalten können. Es wäre nur schön, wenn Du die Partei nicht darin 
> involvierst, da ich ungern zu dem Kindergarten gehören möchte, dem 
> hämisch von Pfeffersäcken (zu Recht) vorgeworfen wird, die 
> Gemeindeordnung nicht lesen zu können.
>
> Der konstruktive Vorschlag war:
> In einer Zeit, in der absehbar die Leute nicht durch ein 
> Fußballgroßereignis - wie in den kommenden Wochen - abgelenkt werden, 
> das Thema zu besetzen und zum Stadtgespräch zu machen. Folglich auch 
> uns als Partei. (Erinnere Dich an die Generalsekretare Biedenkopf und 
> Geißler der Bundes-CDU, die trotz des unmöglichen Kandidaten Kohl mit 
> diesem Vorgehen den Laden aus der hoffnungslosen Situation der 
> siebziger Jahre herausholten und zu Höhenflügen verhalfen.) Das wäre 
> ein guter Start in den Kommunalwahlkampf und würde die Kompetenz der 
> lokalen Piraten stärken und eindrucksvoll aufzeigen - was sich dann 
> hoffentlich auch in der Zahl der Ratssitze niederschlägt.
>
> Gruß Arnim


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