Re: [Bergisches Land] Live Stream der Ratsitzung

[Rechtsanwalt Brink <kontakt@rechtsanwalt-brink.de>]

Ahoi Allerseits,

ich lese den Gesetzestext ähnlich wie Arnim, würde aber dazu raten hier 
erst einmal entsprechende Literatur zu wälzen. Wenngleich sowohl nach 
Sinn und Zweck des Gesetzes als auch dem Wortlaut nach ein solcher 
Antrag eher unzulässig sein dürfte.

Unabhängig davon hat Arnim aber vor allem mit den strategischen Optionen 
recht. Man könnte auf diese Art bereits einen Vorwahlkampf Ende 2013 
starten, lange vor den anderen Parteien. Ferner wäre eine Zurückweisung 
des Antrages als unzulässig Wasser auf die Mühlen der Altparteien 
hinsichtlich deren Argumentation, das wir ahnungslos seien und nur 
Sprüche machen würden.

Gruß
Marcus





Am 08.05.2012 23:05, schrieb Ralf Gloerfeld:
> Hi Arnim,
>
> Das sehe ich etwas anders.
> Das die Argumentation von Seiten des Rats so wie du schilderst, ist mir schon 
> klar, allerdings, muss der Rat dann die Hosen runter lassen, das er die 
> transparenz nicht wünscht, und dies ist dann wenigstens eine Aussage, und wir 
> können jetzt schon an den Infoständen sammeln, und das Thema transportieren. 
> Heute hören uns die Bürger zu, in einem Jahr kann das schon anders aussehen, 
> und mit Verlaub, ich möchte so schnell wie möglich die Transparenz erhöhen, 
> damit der Bürger dieses Schauspiel im Rat auch längerfristig mitbekommt.
>
> Gruß
> Ralf
>
> ------------------
> Ralf Gloerfeld
>
> Tel.: +49 170 3264312
> Twitter: sn0wdiver
> Jabber:
>
> Am 08.05.2012 um 22:29 schrieb Arnim<arnimvherff@piratenpartei-nrw.de>:
>
> > Am 8.5.2012 21:26, schrieb Ralf Gloerfeld:
> > > kannst du mir den Grund bitte formulieren, warum er nicht zulässig ist, ich 
> > > möchte jetzt nicht lange Rätselraten machen.
> > Sorry, Du warst schneller.
> >
> > Am 8.5.2012 21:29, schrieb Ralf Gloerfeld:
> > > Unser Antrag ist nicht der selbige.
> > >
> > > Linke haben beantragt das der Rat die Sitzung Streamt.
> > >
> > > Wir beantragen, das der Rat das Streamen und aufzeichnen der Sitzungen 
> > > zulässt.
> > In §25 Abs. 5 GO NRW steht geschrieben: "Der Antrag ist nur zulässig, wenn nicht in 
> > DERSELBEN ANGELEGENHEIT innerhalb..." und leider nicht "...derselbe Antrag..."
> >
> > Aufgrund Deines Engagements habe ich mir noch den Antrag der Linken heraus 
> > gesucht 
> > (http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00138136.pdf):
> > "der Rat möge beschließen:
> > Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden ab der nächsten Sitzung per 
> > Livestream auf der Homepage der Stadt Wuppertal direkt übertragen."
> >
> > Die Hauptsache ist also das Streamen und die Durchführung desselben lediglich 
> > implizit der Stadt zugewiesen und somit Nebensache. Ergo bezieht sich Dein 
> > Antrag doch auf dieselbe Angelegenheit.
> >
> > Ich will jetzt nicht mit Dir um des Kaisers Bart streiten, aber ich hoffe Dir 
> > wird klar, wo Fallstricke liegen, über die uns die etablierten Parteien 
> > stolpern lassen würden.
> >
> > Aber lass' uns die Sache doch mal praktisch-politisch angehen:
> > 1) Den Antrag können wir ganz nach unserem Gusto in 12 Monaten einbringen, 
> > ohne in Gefahr zu laufen wegen Formalia ins offene Messer zu rennen.
> > 2) Haben wir im Sommer 2014 die nächsten Kommunalwahlen.
> >
> > Ergo würden wir ab Herbst 2013 die Möglichkeit haben das Thema fundiert aufzubauen und 
> > dann mit dem Argument "wir stehen für wirkliche und praktische Transparenz" 
> > in den Wahlkampf um die Ratssitze zu ziehen und unsere Unentbehrlichkeit dortselbst 
> > schon im Vorfeld aller Welt aufzuzeigen...
> >
> > Gruß Arnim
> >
> > --
> > Piratenpartei in Wuppertal
> > Wahlkampfbüro LTW-NRW 2012
> > Uellendahler Straße 353
> > 42109 Wuppertal
> > 0202/26149933
> >
> > --
> > Bergisches-Land mailing list
> > Bergisches-Land@lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/bergisches-land


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