Re: [Bergisches Land] Live Stream der Ratsitzung

[Ralf Gloerfeld <piraten@snowdiver.de>]

Unser Antrag ist nicht der selbige.

Linke haben beantragt das der Rat die Sitzung Streamt.

Wir beantragen, das der Rat das Streamen und aufzeichnen der Sitzungen 
zulässt.

Da der Rat das eigenständige Streamen auf Grund zu hoher Kosten abgewiesen 
hat.

Ist unser Antrag noch nicht gestellt worden.

So sehe ich es jedenfalls

Gruß
Ralf
Am 08.05.2012 um 21:11 schrieb Arnim:

> Am 8.5.2012 20:08, schrieb Ralf Gloerfeld:
> 
>> anbei der abgeänderte Entwurf.
>> 
>> Wie sieht es aus, wollen wir damit loslegen, oder gibt es noch Einwände 
>> b.z.w. Korrekturen?
>> 
> 
> Ahoi.
> 
> Nach § 25 Abs. 5 GO NW  ist ein Einwohnerantrag in dieser Angelegenheit 
> nicht zulässig, die Begründung lieferst Du in Deiner Antragsbegründung 
> selber...
> (http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?t=133650397939005616&sessionID=864293505130710932&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=146702,26)
> 
> Bliebe theoretisch nur ein Bürgerentscheid, welches in dieser Sache aber 
> nach § 26 Abs. 5 Nr. 1 und 2 GO NW auch nicht zulässig ist.
> (http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?t=133650356239565452&sessionID=864293505130710932&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=146702,27)
> 
> Da müssen wir wohl dickere Bretter bohren.
> 
> Gruß Arnim
> 
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